@droe @monkee @kgertz De jure gibt es den CLOUD ACT und noch ein paar andere Dinge, wie die seit einem knappen Jahr beliebten Executive Orders. Die den Chef des ICC (Kahn) und ein paar Leute sowohl de jure als auch de facto von Online-Diensten ausgeschlossen haben (HateAid, EU-Funktionäre).(Ja, bis vor einigen Monaten wurde von einigen Juristen noch die Meinung vertreten, dass de jure zwar CLOUD ACT und FISA gelten würden, de facto das aber Kunden nicht betreffen würde. Tempi passati.)
