Es könnte ein Revival des Fichenstaats geben. Wo genau solche Aktivitäten in Datenbanken des Geheimdiensts landen.

Noch vor vier Jahren sorgten dieselben Vorschläge für Entsetzen. Das Verbot Daten über politische Betätigung von Schweizer Einwohner:innen zu sammeln- nach dem Fichenskandal 1989 war dieser Grundsatz heilig

Doch das VBS wollte diese Bestimmungen 2022 lockern, wegen zunehmendem Extremismus.

Bundesrätin Viola Amherd riskierte damals einen Aufschrei- das Papier verschwand nach der Vernehmlassung in der Schublade.

4 Jahre später ist die Welt eine andere.

Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, Russland wird zu einer echten Bedrohung für ganz Europa. Der Nachrichten­dienst warnt in seinem Lagebericht vor Spionage und Propaganda Russlands und Chinas.

Und der neue VBS-Chef Martin Pfister holte das Papier von 2022 aus der Schublade. In der Zwischen­zeit haben die rechten Parteien ihre Dominanz im nationalen Parlament ausgebaut.

Die Vorlage kommt morgen ins Parlament.

Der Nachrichten­dienst soll einen Freipass für die Daten­sammlung erhalten nach dem Credo «zuerst breit sammeln, dann gegebenen­falls aussortieren».

Dabei soll er allerlei Informationen aus dem «Cyberraum» sammeln und aufbewahren können, wobei unklar ist, was darunter zu verstehen ist (etwa auch der an das Internet angeschlossene smarte Kühlschrank?).

Mit dem neuen Gesetz soll der Grundsatz, dass der Geheim­dienst keine Informationen über die politischen Aktivitäten von Bürgerinnen sammeln darf, aufgeweicht werden – etwa mit der kryptischen Formulierung, dass Daten gesammelt werden dürfen, die zur «Beurteilung oder Steuerung von Quellen notwendig» seien.

Wie ein westlicher Staat ins Autoritäre kippen kann, zeigt sich gerade in den USA: Die dortigen ICE-Agenten ignorieren richterliche Genehmigungs­prozesse, setzen nicht bewilligte Abhör­antennen ein und beschaffen Standort­informationen bei Daten­brokerinnen, um Durchsuchungs­befehle zu umgehen.

Auch die Überwachung und die Registrierung von Aktivisten nehmen zu. So machte das Techmagazin «Wired» publik, dass die US-Regierung das Justiz­ministerium angewiesen hat, gegen jeden vorzugehen, der «antiamerikanische», «antichristliche» und «antikapitalistische» Überzeugungen vertritt.

Ausserdem stufen die Geheim­dienste Demonstranten, die gegen die Verbreitung von KI-Technologien sind – etwa gegen den Bau neuer Rechenzentren –, als «technik­feindliche Extremistinnen» ein.

Alle politischen Demonstrationen sollen damit neu überwacht und unter Strafe gestellt werden können.

Die Schweiz ist nicht die USA.

Doch mit dem revidierten Nachrichten­dienstgesetz droht ein ähnliches Szenario unkontrollierter Daten­sammelwut – der Aufbau einer Datenbank über politischen Aktivismus.

Mir macht das Sorgen.

Hier sieht du alle Verschärfungen zum Nachrichtendienstgesetz️

https://www.republik.ch/2026/06/02/ctrl-der-nachrichtendienst-profitiert-vom-zeitgeist