Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
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Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
@KuB Er entzieht damit imho dem Schengen Abkommen seine Basis, nämlich "offene Grenzen". Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Verletzung von EU Recht....da bei stetig sinkenden Asylbewerberzahlen de Facto keine reelle Notlage existiert, lediglich eine "Konstruierte".
Ebenso wie die Behauptung: Menschen, die keine Chance hätten, bräuchten keine Sprachkurse. Durch den Bearbeitungsstopp von Sprachkurs- Anträgen entzieht man Menschen bewusst ihre durchaus reelle Chance, in D Fuß zu fassen!🤬
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Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
@KuB
Und um die realen Kosten für die illegalen Grenzkontrollen auszugleichen, sperrt Dobrindt die Gelder für Sprach- und Integrationskurse.
Also angeblich deshalb.
Nicht aus Rassismus, Bösartigkeit, um die Überlegenheit der weißen Rasse zu demonstrieren oder das Feindbild fremder Kulturen und Parallelgesellschaften aufrecht zu erhalten, die er zu bekämpfen vorgibt.
Angeblich geht es wirklich nur darum, Geld zu sparen.Ich würde wirklich gerne Dobrindt einsparen!
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@KuB Er entzieht damit imho dem Schengen Abkommen seine Basis, nämlich "offene Grenzen". Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Verletzung von EU Recht....da bei stetig sinkenden Asylbewerberzahlen de Facto keine reelle Notlage existiert, lediglich eine "Konstruierte".
Ebenso wie die Behauptung: Menschen, die keine Chance hätten, bräuchten keine Sprachkurse. Durch den Bearbeitungsstopp von Sprachkurs- Anträgen entzieht man Menschen bewusst ihre durchaus reelle Chance, in D Fuß zu fassen!🤬
@fishhead_125 zumal ja mit großer Sicherheit nicht nur Menschen vom Zulassungsstop der I-Kurse betroffen sind, die "keine Chance haben" (aber oft trotzdem sehr lange oder dauerhaft hier leben), sondern auch Menschen mit guter Bleibeperspektive, einfach weil Kurse nicht besetz werden, Räume entmietet werden, Angebote und Strukturen fehlen...
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Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
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@fishhead_125 zumal ja mit großer Sicherheit nicht nur Menschen vom Zulassungsstop der I-Kurse betroffen sind, die "keine Chance haben" (aber oft trotzdem sehr lange oder dauerhaft hier leben), sondern auch Menschen mit guter Bleibeperspektive, einfach weil Kurse nicht besetz werden, Räume entmietet werden, Angebote und Strukturen fehlen...
@KuB Ganz klar! Wer generell die Bearbeitung von Anträgen stoppen lässt, kann unmöglich wissen, welcher der Sprachkurse erfolgversprechend eingesetzt würde und welcher nicht. Da wurden lt Medien nicht einzelne Anträge abgelehnt, sondern - so habe ich das zumindest verstanden, sondern es wurde generell die Bearbeitung von Anträgen gestoppt.
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Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
@KuB
Mich persönlich würde mal eine Kosten-Nutzen-Aufstellung der ganzen Aktion interessieren interessieren.
Gibt es irgendwo entsprechende Aufschreibungen dazu ?
Ich finde die C*U war ja immer schon groß darin Steuergelder zu versenken, ohne sich diesbezüglich um Sinn und Verstand zu kümmern. -
@KuB Ganz klar! Wer generell die Bearbeitung von Anträgen stoppen lässt, kann unmöglich wissen, welcher der Sprachkurse erfolgversprechend eingesetzt würde und welcher nicht. Da wurden lt Medien nicht einzelne Anträge abgelehnt, sondern - so habe ich das zumindest verstanden, sondern es wurde generell die Bearbeitung von Anträgen gestoppt.
@fishhead_125 es geht bei dem Stopp zwar nicht um einzelne Anträge, aber auch nicht um alle Gruppen von Teilnehmer*innen. Menschen mit postivem Asylbescheid können zB weiter Plätze bekommen. Ein Einschnitt um etwa die Hälfte aller Plätze und das den Kursträgern JETZT mitzuteilen wird aber zwangsläufig auch die anderen Gruppen betreffen.
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@fishhead_125 es geht bei dem Stopp zwar nicht um einzelne Anträge, aber auch nicht um alle Gruppen von Teilnehmer*innen. Menschen mit postivem Asylbescheid können zB weiter Plätze bekommen. Ein Einschnitt um etwa die Hälfte aller Plätze und das den Kursträgern JETZT mitzuteilen wird aber zwangsläufig auch die anderen Gruppen betreffen.
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@KuB Und zack, haben die Faschisten der AfD wieder ein paar Wähler mehr. Auch wenn einige in der CDU/CSU gegen die Faschisten wettern, ihre Taten sprechen eine ganz andere Sprache.
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@KuB
Mich persönlich würde mal eine Kosten-Nutzen-Aufstellung der ganzen Aktion interessieren interessieren.
Gibt es irgendwo entsprechende Aufschreibungen dazu ?
Ich finde die C*U war ja immer schon groß darin Steuergelder zu versenken, ohne sich diesbezüglich um Sinn und Verstand zu kümmern.die kosten ungefähr ("konservative Schätzung", in doppeltem Sinn):
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html
die beurteilung vom nutzen hängt ein wenig vom zynismus-level ab. z.b. ist ja der nutzen einer "neue mehrheitsoption" mit ethnonationalistischen verfassungsfeinden für an bedeutung verlierende "volksparteien" schwer zu beziffern...
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Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
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@KuB
Und um die realen Kosten für die illegalen Grenzkontrollen auszugleichen, sperrt Dobrindt die Gelder für Sprach- und Integrationskurse.
Also angeblich deshalb.
Nicht aus Rassismus, Bösartigkeit, um die Überlegenheit der weißen Rasse zu demonstrieren oder das Feindbild fremder Kulturen und Parallelgesellschaften aufrecht zu erhalten, die er zu bekämpfen vorgibt.
Angeblich geht es wirklich nur darum, Geld zu sparen.Ich würde wirklich gerne Dobrindt einsparen!
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@KuB Er entzieht damit imho dem Schengen Abkommen seine Basis, nämlich "offene Grenzen". Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Verletzung von EU Recht....da bei stetig sinkenden Asylbewerberzahlen de Facto keine reelle Notlage existiert, lediglich eine "Konstruierte".
Ebenso wie die Behauptung: Menschen, die keine Chance hätten, bräuchten keine Sprachkurse. Durch den Bearbeitungsstopp von Sprachkurs- Anträgen entzieht man Menschen bewusst ihre durchaus reelle Chance, in D Fuß zu fassen!🤬
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@fishhead_125 @KuB Wenn das eine Verletzung von EU-Recht ist, wer kann dagegen klagen. Gibt es hier juristisch Bewanderte, die das erklären können?
@marginauto @KuB Ich bin kein Jurist, aber ich hab den Artikel eben gefunden:
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@marginauto @KuB Ich bin kein Jurist, aber ich hab den Artikel eben gefunden:
@fishhead_125 @marginauto @KuB
Genau.
Und es gibt 7 gute Gründe ... -
Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
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M monkee@chaos.social shared this topic
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