🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!
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Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.
Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/ -
Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.
Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!
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