Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@dancing_goblin @OGR_SHA Keine Ahnung, wie das in anderen Parlamenten ist - im LT BW ist beides nicht üblich. (Und ich müsste erst mal in der Geschäftsordnung nachschauen, ob es prinzipiell möglich wäre ...)

[Gast]

@OGR_SHA
Bitte nehmt diesen Beitrag runter und schreibt einen neuen, der den Sachverhalt korrekt wiedergibt.

Das ist de facto eine Fake News.

[Gast]

@lijepasam @phreaknerd @OGR_SHA

Jetzt müsste das sharepic noch gelöscht werden. Und ehe Entschuldigung an prominenter Stelle

[Gast]

@alteNBnordpfalz @GrueneBundestag @OGR_SHA danke. Ich lösche meinen Post

[Gast]

@OGR_SHA Ich finde unter der Drucksache nur eine Abstimmung über ein Änderung der Juristenausbildung https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/namentliche-abstimmungen
Bitte eine Quelle ohne Paywall.

[Gast]

@OGR_SHA Und wo kann ich den Antrag einsehen?

[Gast]

@scheme @funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Es gibt genug Gründe gegen die Grünen zu sein, vor allem in BW. Aber dieses Wahlkampfmanöver, das mit Absicht das Vertrauen in die Demokratie zu schädigen versucht, sollte nicht dazu gehören.

Das ist bestenfalls Söderniveau.

[Gast]

@morsuapri
Wenn alle sich enthalten würden, wäre der Antrag ja durchgegangen. Das gibt dann eben nicht die Zeit, zu prüfen und zu besprechen. Guck dir mal die Protokolle an... die SPD hat da jede Menge abgelehnte Entschließungsanträge. Das ist Oppositionstaktik.
Ernstgemeinte Anträge suchen vorher Mehrheiten.
@OGR_SHA

[Gast]

@funbaker @_tillwe_ @Haydar @OGR_SHA @leipoa

Kindergarten ist es, unabgesprochen einen Antrag einzureichen, in der letzten Sitzungswoche, um dann mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen, und laut "Gotcha" zu brüllen.

[funbaker@chaos.social]

@_tillwe_ @Haydar @OGR_SHA @leipoa @daarin

Ablobloblo

[Gast]

@nilz
Die pdfs sollten gelesen werden, bevor so was gepostet wird. Das hier ist ja auch ein gutes Beispiel
@OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA
Bezieht doch bitte mal Stellung zu den mittlerweile zahlreichen Korrekturen an eurem Post!
Es ist nicht über einen Verbotsantrag abgestimmt worden…

[Gast]

@morsuapri @phreaknerd @OGR_SHA
So einem Manöver würde ich auch eher eine Absage erteilen. Davon ab weiß ich nicht ob eine Enthaltung ausreichend gewirkt hätte.

Der Rest der Argumente bleibt ja bestehen.

[Gast]

@OGR_SHA Die Grünen dagegen - sind halt auch nicht mehr wählbar!!!

[Gast]

@OGR_SHA Am 14.2. ist übrigens in Stuttgart eine Prüfdemo. Statt das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern zu kritisieren, kann man da einfach direkt seine eigene Meinung kundtun https://www.die-anstifter.de/kalender/pruef-demo-stuttgart/

[don_clemente@chaos.social]

@OGR_SHA es haben mehr aus der AfD für einen Verbotsantrag gegen die AfD gestimmt als aus Grüne und CDU zusammen?!

[Gast]

@_tillwe_ Wenn die fehlende zeitliche Vorbereitung der Grund ist, wieso wird dann dagegen gestimmt, anstatt sich zu enthalten? @OGR_SHA

[Gast]

@phreaknerd @lijepasam @Warp Gerne - bei mir war auch erstmal die Empörung groß. Doch genauer betrachtet, hat sich die SPD hier einen großen Bock gebaut. Wer in eine Landesregierung möchte - und in der Bundesregierung die Justizministerin stellt (!!!) - sollte wissen, wie Mehrheiten zu beschaffen sind. Gerade, wenn es um ein so wichtiges Thema geht. Da reicht man nicht eine Stunde vor der Abstimmung einen Antrag ein.

[Gast]

@alteNBnordpfalz @OGR_SHA ich Emerson alles zurück und behaupte das Gegenteil

[Gast]

@hsmolin @OGR_SHA Emerson?