Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt.
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Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-wir-sehen-uns-beim-protest/
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Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
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@netzpolitik_feed Ich finde es ja bemerkenswert, wie schnell und gezielt sich diese Politiker auf Systeme stürzen, die für Transparenz und Recht für den Bürger stürzen, um sie einzuschränken oder ganz zu vernichten.
Jene Dinge in der Politik, die ja eigentlich für Vertrauen sorgen, machen sie kaputt - bei gleichzeitiger Dämonisierung der AfD. Nein, ich bin nicht für die AfD, aber sie dient dabei Ziel, auf das man seinen Finger zeigen kann, wenns mal wieder schief läuft.
Wenn man, wie so oft beschworen, die AfD "politisch stellen" will, sollte man gefälligst erstmal die Finger von Dingen lassen, die für Transparenz und Recht der Bürger sorgen.
Aber man tut exakt das Gegenteil und schürt damit weiter Politikverdrossenheit und treibt die Wähler so in die Arme der AfD. Als müßte man zu allererst dafür sorgen, sich nicht mehr so sehr rechtfertigen zu müssen.
Wenn hier einer gerade die Demokratie demontiert, dann ist das Union und SPD. -
Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
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@netzpolitik_feed
CxU-Politikern darf man schon lange nicht mehr glauben, dass sie dem Rechtsruck irgendwas entgegensetzen wollen! Die sind der Rechtsruck und haben erschreckend ähnliche Ziele wie z.B. die AfD - nur sagen sie es noch nicht so offen.
Leider macht sich die SPD zum Gehilfen.
Und die allermeisten Medien versuchen nicht einmal, dem was entgegenzusetzen, weil man ja angeblich "neutral" berichten müsse.
Bald werden jegliche Proteste kriminalisiert wie die Klimaaktivisti jetzt schon. -
Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-wir-sehen-uns-beim-protest/
@netzpolitik_feed Im Gegenteil. Sie bereiten alles vor damit eine Faschistische Regierung alle Mittel zur Bevölkerungskontrolle in der Hand hat falls sie mal an die Macht kommt.
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@netzpolitik_feed Ich finde es ja bemerkenswert, wie schnell und gezielt sich diese Politiker auf Systeme stürzen, die für Transparenz und Recht für den Bürger stürzen, um sie einzuschränken oder ganz zu vernichten.
Jene Dinge in der Politik, die ja eigentlich für Vertrauen sorgen, machen sie kaputt - bei gleichzeitiger Dämonisierung der AfD. Nein, ich bin nicht für die AfD, aber sie dient dabei Ziel, auf das man seinen Finger zeigen kann, wenns mal wieder schief läuft.
Wenn man, wie so oft beschworen, die AfD "politisch stellen" will, sollte man gefälligst erstmal die Finger von Dingen lassen, die für Transparenz und Recht der Bürger sorgen.
Aber man tut exakt das Gegenteil und schürt damit weiter Politikverdrossenheit und treibt die Wähler so in die Arme der AfD. Als müßte man zu allererst dafür sorgen, sich nicht mehr so sehr rechtfertigen zu müssen.
Wenn hier einer gerade die Demokratie demontiert, dann ist das Union und SPD.@HoSnoopy @netzpolitik_feed Die AfD ist sozusagen der Junior-Partner der CDU - Ich bin sehr pessimistisch mit Merz. Ich trau dem ALLES zu.
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@netzpolitik_feed
CxU-Politikern darf man schon lange nicht mehr glauben, dass sie dem Rechtsruck irgendwas entgegensetzen wollen! Die sind der Rechtsruck und haben erschreckend ähnliche Ziele wie z.B. die AfD - nur sagen sie es noch nicht so offen.
Leider macht sich die SPD zum Gehilfen.
Und die allermeisten Medien versuchen nicht einmal, dem was entgegenzusetzen, weil man ja angeblich "neutral" berichten müsse.
Bald werden jegliche Proteste kriminalisiert wie die Klimaaktivisti jetzt schon.@isf @netzpolitik_feed " Die sind der Rechtsruck und haben erschreckend ähnliche Ziele wie z.B. die AfD - nur sagen sie es noch nicht so offen." WORD!
