Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@strigga_ @OGR_SHA @GrueneBundestag In dem Abstimmung ging es nicht um den Verbotsverfahren. Da hat jemand eine falsche Überschrift gemacht.

[funbaker@chaos.social]

@scheme @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ nehmt mich da gefälligst raus, wenn ihr euren brandgefährlichen Kindergarten weiter machen wollt

[Gast]

@hsmolin @OGR_SHA Hinweis: Grafik ist irreführend. Abstimmung ging gar nicht um ein Verbotsverfahren

[Gast]

@OGR_SHA

Nehmt den Beitrag runter und schreibt einen komplett neuen!!

Bitte!

Wer liest denn die PDF hinter einem Link in den Comments?

@phreaknerd

[Gast]

@m1rk0 @OGR_SHA Eigentliche Gesetz zur Abstimmung. Hatte nix mit Verbotsverfahren zu tun.

[Gast]

@OGR_SHA

Nehmt den Beitrag runter und schreibt einen komplett neuen!!

Bitte!

Wer liest denn die PDF hinter einem Link in den Comments?

[Gast]

@phreaknerd @OGR_SHA
Mag sein, dass es von der SPD so geplant war, aber dann wäre eine Enthaltung angebracht gewesen, statt der SPD in die Falle zu gehen und ihr UND der afd eine Steilvorlage zu liefern.
Zumal sich die Ablehnung problemlos in die Einführung von Palantir, der Werbung für AUDI und andere "Glanzleistungen" einreiht.

[uersugredu@bildung.social]

@OGR_SHA

Da will man ja schon fast wieder SPD wählen...

Randnotiz: Was ist denn in das eine AfD Mitglied gefahren, was dafür gestimmt hat? Gab's da einen Moment der Erleuchtung oder hat der einfach "falsch"" gedrückt?

[diefurie@mastodon.social]

@OGR_SHA

Wir könnten ein AfD-Verbot voranbringen, aber natürlich nicht,

WENN ES DOCH NUR WAHLKAMPF DER SPD IST!!11!!

UND NATÜRLICH AUCH NICHT, WENN ES SO KURZFRISTIG EINGEREICHT WURDE!!!111 DA MUSS MAN SCHON LÄNGER DRÜBBA NACHDENKEN!!!111

🫠

[Gast]

@alteNBnordpfalz @GrueneBundestag

Oha. @OGR_SHA

Das ist bitter

[Gast]

@_tillwe_ @OGR_SHA Hauptauschuss bzw. Ständiger Ausschuss? Der tagt doch auch in der Zwischenlegislatur. Und warum soll eine Verweisung bei einem Entschließungsantrag nicht gehen?

[Gast]

@OGR_SHA WTAF!?

EDIT: Danke für die Einordnung. Es ist nur ein Empörungsmove der SPD gewesen. Und das bei diesem Thema. Das bei der riesigen Angst, die Viele schon in Erwartung der Verräter- und Verbrecherpartei in kommenden Regierungen aushalten. Ich find es unterirdisch und wow, SPD kann immer noch schäbiger.

[Gast]

@dancing_goblin @OGR_SHA Keine Ahnung, wie das in anderen Parlamenten ist - im LT BW ist beides nicht üblich. (Und ich müsste erst mal in der Geschäftsordnung nachschauen, ob es prinzipiell möglich wäre ...)

[Gast]

@OGR_SHA
Bitte nehmt diesen Beitrag runter und schreibt einen neuen, der den Sachverhalt korrekt wiedergibt.

Das ist de facto eine Fake News.

[Gast]

@lijepasam @phreaknerd @OGR_SHA

Jetzt müsste das sharepic noch gelöscht werden. Und ehe Entschuldigung an prominenter Stelle

[Gast]

@alteNBnordpfalz @GrueneBundestag @OGR_SHA danke. Ich lösche meinen Post

[Gast]

@OGR_SHA Ich finde unter der Drucksache nur eine Abstimmung über ein Änderung der Juristenausbildung https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/namentliche-abstimmungen
Bitte eine Quelle ohne Paywall.

[Gast]

@OGR_SHA Und wo kann ich den Antrag einsehen?

[Gast]

@scheme @funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Es gibt genug Gründe gegen die Grünen zu sein, vor allem in BW. Aber dieses Wahlkampfmanöver, das mit Absicht das Vertrauen in die Demokratie zu schädigen versucht, sollte nicht dazu gehören.

Das ist bestenfalls Söderniveau.

[Gast]

@morsuapri
Wenn alle sich enthalten würden, wäre der Antrag ja durchgegangen. Das gibt dann eben nicht die Zeit, zu prüfen und zu besprechen. Guck dir mal die Protokolle an... die SPD hat da jede Menge abgelehnte Entschließungsanträge. Das ist Oppositionstaktik.
Ernstgemeinte Anträge suchen vorher Mehrheiten.
@OGR_SHA