Meine gestrige Frage, wie sich das mit Sanktionen und Leistungseinstellung nun verhält im Hinblick auf das Urteil des BverG von 2019, hat mir table.media beantwortet:

[why_not@mastodon.social]

Meine gestrige Frage, wie sich das mit Sanktionen und Leistungseinstellung nun verhält im Hinblick auf das Urteil des BverG von 2019, hat mir table.media beantwortet:

"Bürgergeld: Wie die Koalition einen Verfassungsbruch vermeiden will"

#bürgergeld #grundsicherung #verfassung #kleiko #leistungseinstellung #sanktionen

https://table.media/berlin/talk-of-the-town/buergergeld-wie-die-koalition-einen-verfassungsbruch-vermeiden-will

[Gast]

@why_not ich hoffe das #BVerfG verpasst der @Bundesregierung ne juristische "Nackenschelle" weil sowas ist eindeutig Missachtung des Gerichts…

#DEpol #Sarkasmus #Kommentar

[why_not@mastodon.social]

@kkarhan @Bundesregierung

Nein, es muss komplett neu geklagt werden.

[mina@berlin.social]

@why_not

Das ist der Punkt.

Zuerst bedarf es einer Klage.

Dann dauert es Monate, bis eine Verfassungsklage geprüft wird.

Es ist davon auszugehen, dass das BVerfG die Klage an die zuständigen Verwaltungs- und/oder Sozialgerichte verweist.

Diese haben einen eigenen Instanzenweg bis zu den jeweiligen obersten Bundesgerichten.

In dieser Legislaturperiode wird es kaum ein rechtskräftiges Urteil geben. Selbst wenn Leistungsberechtigte in jeder Instanz recht

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@kkarhan @Bundesregierung

[mina@berlin.social]

@why_not

bekommen, wird die Bundesregierung bei so einem Prestigeprojekt wie der performativen Grausamkeit stets in Berufung gehen.

Eine Chance für eine direkte Verhandlung vor dem BVerfG wäre, wenn sich ein Bundesland weigern wollte, diese Strafmaßnahmen zu vollziehen, weil es diese für verfassungswidrig hält.

Allein: Es gibt keine Landesregierung ohne Union und Sozen.

Da ist also nichts zu erwarten.

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@kkarhan @Bundesregierung