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Liebe Zukunftskläger:innen,

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zukunftsklagebundesverfassunbundesregierungbundestagbundesrat
3 Beiträge 2 Kommentatoren 10 Aufrufe
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  • marreg@digitalcourage.socialM This user is from outside of this forum
    marreg@digitalcourage.socialM This user is from outside of this forum
    marreg@digitalcourage.social
    schrieb zuletzt editiert von
    #1

    Liebe Zukunftskläger:innen,
    ­ ­
    unsere gemeinsame #Zukunftsklage hat eine bedeutende Hürde genommen: Das #Bundesverfassungsgericht hat unsere Schriftsätze offiziell an #Bundesregierung, #Bundestag, #Bundesrat, mehrere #Ministerien und #Fachgremien zur Stellungnahme weitergeleitet.

    Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen endet bereits am 15. Oktober 2025 und liegt damit noch vor den internationalen Klimaverhandlungen und dem neuen Klimaschutzprogramm.

    Wir freuen uns sehr! Das höchste deutsche Gericht nimmt unsere Forderung nach gerechtem, wirksamem und verbindlich umgesetztem Klimaschutz ernst.

    Was heißt das konkret? Mit der Zustellung ist noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen worden. Doch es ist nun sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten wird. Erfreulicherweise betrifft diese Botschaft alle Teile der Zukunftsklage.

    Zum Stand der Klage finden Sie hier ein ausführlicheres Update Ihrer Anwält:innen → https://amxe.net/4mvw9apj-id6attpx-av2a2oxv-532

    adipoeserpursch@troet.cafeA 1 Antwort Letzte Antwort
    0
    • marreg@digitalcourage.socialM marreg@digitalcourage.social

      Liebe Zukunftskläger:innen,
      ­ ­
      unsere gemeinsame #Zukunftsklage hat eine bedeutende Hürde genommen: Das #Bundesverfassungsgericht hat unsere Schriftsätze offiziell an #Bundesregierung, #Bundestag, #Bundesrat, mehrere #Ministerien und #Fachgremien zur Stellungnahme weitergeleitet.

      Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen endet bereits am 15. Oktober 2025 und liegt damit noch vor den internationalen Klimaverhandlungen und dem neuen Klimaschutzprogramm.

      Wir freuen uns sehr! Das höchste deutsche Gericht nimmt unsere Forderung nach gerechtem, wirksamem und verbindlich umgesetztem Klimaschutz ernst.

      Was heißt das konkret? Mit der Zustellung ist noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen worden. Doch es ist nun sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten wird. Erfreulicherweise betrifft diese Botschaft alle Teile der Zukunftsklage.

      Zum Stand der Klage finden Sie hier ein ausführlicheres Update Ihrer Anwält:innen → https://amxe.net/4mvw9apj-id6attpx-av2a2oxv-532

      adipoeserpursch@troet.cafeA This user is from outside of this forum
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      adipoeserpursch@troet.cafe
      schrieb zuletzt editiert von
      #2

      @marreg Nur, welche Durchsetzungsmöglichkeiten gäbe es? Die @Bundesregierung ignoriert/übergeht ja jetzt schon BVerfG-Urteile.

      marreg@digitalcourage.socialM 1 Antwort Letzte Antwort
      0
      • adipoeserpursch@troet.cafeA adipoeserpursch@troet.cafe

        @marreg Nur, welche Durchsetzungsmöglichkeiten gäbe es? Die @Bundesregierung ignoriert/übergeht ja jetzt schon BVerfG-Urteile.

        marreg@digitalcourage.socialM This user is from outside of this forum
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        marreg@digitalcourage.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #3

        @adipoeserPursch @Bundesregierung

        Steuer kommt von steuern, man muss sie sehr hoch versteuern. Es kann nicht sein, dass das Gelumpe auch noch fast keine Steuern zahlen muss, trotz strafbarer Handlungen. Ich denke, dass diese Konzerne so viel Geld haben, die kaufen sich "unsere" Politiker einfach an der Resterampe ein.

        Es muss für alle Unternehmen die gleichen Regeln geben, also keine zerstörende Wettbewerbsverzerrungen mehr durch asoziale Unternehmen. Das Geld muss dort komplett versteuert werden, wo der Gewinn gemacht wurde.

        Wenn die zuständigen politischen Gehirnamöben es nicht verstehen können oder wollen, sie sollten für ihr Unvermögen auch abgestraft werden bzw. Streichung aller Pensionsansprüche et cetera, etc.

        In der freien Wirtschaft verliert man seinen Job direkt und unwiederbringlich, sollte man ihn nicht beherrschen, warum gelten diese Regel für Politiker denn bitteschön nicht ?

        1 Antwort Letzte Antwort
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        • monkee@chaos.socialM monkee@chaos.social shared this topic
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