Bandenkrininelle mit Machtmissbrauch in Baden-Württemberg 😤
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Bandenkrininelle mit Machtmissbrauch in Baden-Württemberg
CDU lügt zum Datebschutz, Grüne lügen "sie haben sich die Entscheidung schwer gemacht"
LKA verarscht kolaborierend mit dem Innenministerium, in dem der eine genehmigt aber nicht unterschreibt, der andere sagt, er hat den Vertrag rechtsgültig unterschrieben weil es ja nur der Kauf und nicht der Einsatz von #Palantir war...
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/134-sitzung-vom-12-november-2025-604380 -
Bandenkrininelle mit Machtmissbrauch in Baden-Württemberg
CDU lügt zum Datebschutz, Grüne lügen "sie haben sich die Entscheidung schwer gemacht"
LKA verarscht kolaborierend mit dem Innenministerium, in dem der eine genehmigt aber nicht unterschreibt, der andere sagt, er hat den Vertrag rechtsgültig unterschrieben weil es ja nur der Kauf und nicht der Einsatz von #Palantir war...
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/134-sitzung-vom-12-november-2025-604380Rechtsstaatlichkeit im Prozess der Anschaffung und Nutzung ist nicht vorhanden, Vertrauen wird massiv missbraucht, digitale Souveränität gelabert aber abgebaut, Massenüberwachung etabliert.
Diese Clankriminalität ist nicht mehr ertragbar!
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M monkee@chaos.social shared this topic
