Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.

[Gast]

@mathismatiker @kuketzblog Wie war das mit der Gewaltenteilung?

[Gast]

@kuketzblog
Hatte sie Angst vor Konsequenzen aus den USA oder hat sie Geld dafür bekommen?

[Gast]

@kuketzblog warum sollten sich KMUs denn dann noch an Gesetze halten? Gleiches Recht für alle, außer die ganz großen? /s

[Gast]

@kuketzblog Wieso gibts keine Strafen gegen sie?

[Gast]

@ViolettaOleander @kuketzblog

letzteres würde mich nicht überraschen.

[Gast]

@kuketzblog @adfichter Von der Leyen hat von ihrem Vater Ernst Albrecht das #CDU - Gen schon mit in die Wiege gelegt bekommen. Was soll man da erwarten? #cdukannesnicht

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Albrecht

[Gast]

@kuketzblog
Die Frau von der Leyen ist auch zu nichts tauge.

Es kann doch nicht sein, dass wir uns ständig beugen, genau das macht uns schwach, abhängig und angreifbar in der EU, in Europa. Wann lernen wir auf eigenen Füßen zu stehen? Ich möchte ein Europa in dem es sich gut anfühlt einer Gemeinschaft beizuwohnen... EU 2.0?

Ich werde meinen Unmut da vortragen.

[kuketzblog@social.tchncs.de]

Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:

https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de

[Gast]

@kuketzblog und @EUCommission

[Gast]

@kuketzblog @flyIng Es ist auch exakt das, was wir in einem Rechtsstaat NICHT wollen. Wie kann man sowas tun?

[Gast]

@kuketzblog Wenn du 1 Milliarde Strafe zahlen müsstest, dann sind 1 Million Peanuts.

[Gast]

@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?

[Gast]

@kuketzblog Bei allem Frust bitte immer sachlich und freundlich bleiben!

[funbaker@chaos.social]

@Philippe wieso eigentlich? Durch Höflichkeit wurde Machtmissbrauch noch nie eingedämmt. @kuketzblog

[Gast]

@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.

Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?

[Gast]

@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.

[Gast]

@kuketzblog
mich macht das genauso fassungslos. Wo sind Menschen mit etwas Rückgrat geblieben?
Schulhofschläger dürfen jetzt auch in der EU dominieren.
Offenbar steht sie auch auf der Liste der möglichen nächsten Bundespräsidentin.

[Gast]

@funbaker @kuketzblog Schopenhauer führt es als letztes Mittel in einem Streitgespräch an: „Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Da wäre es doch ungünstig, sich sofort aus der Diskussion zu nehmen.

[Gast]

@cytro @kuketzblog Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg. Wir leben in einer Demokratie und da gelten Mehrheitsbeschlüsse.

Meine Hoffnung auf Änderung in der EU ist leider gering. Den Knall es Brexits haben sie dort auch nicht vernommen oder ignoriert.
Ich hätte gedacht, dass damals grundlegende, überfällige, Reformen angegangen würden. Irrtum bei dieser EU.

[lazyb0y@mastodon.social]

@ka_lessin
gottseidank ist Korruption in D so eng definiert dass wir sicher sein können dass juristisch keine Korruption vorliegt…

@kuketzblog