Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.
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Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog Wenn du 1 Milliarde Strafe zahlen müsstest, dann sind 1 Million Peanuts.
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?
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Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
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@kuketzblog Bei allem Frust bitte immer sachlich und freundlich bleiben!
@Philippe wieso eigentlich? Durch Höflichkeit wurde Machtmissbrauch noch nie eingedämmt. @kuketzblog
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.
Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann. -
Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
@kuketzblog
mich macht das genauso fassungslos. Wo sind Menschen mit etwas Rückgrat geblieben?
Schulhofschläger dürfen jetzt auch in der EU dominieren.
Offenbar steht sie auch auf der Liste der möglichen nächsten Bundespräsidentin. -
@Philippe wieso eigentlich? Durch Höflichkeit wurde Machtmissbrauch noch nie eingedämmt. @kuketzblog
@funbaker @kuketzblog Schopenhauer führt es als letztes Mittel in einem Streitgespräch an: „Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Da wäre es doch ungünstig, sich sofort aus der Diskussion zu nehmen. -
@kuketzblog
Die Frau von der Leyen ist auch zu nichts tauge.Es kann doch nicht sein, dass wir uns ständig beugen, genau das macht uns schwach, abhängig und angreifbar in der EU, in Europa. Wann lernen wir auf eigenen Füßen zu stehen? Ich möchte ein Europa in dem es sich gut anfühlt einer Gemeinschaft beizuwohnen... EU 2.0?
Ich werde meinen Unmut da vortragen.
@cytro @kuketzblog Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg. Wir leben in einer Demokratie und da gelten Mehrheitsbeschlüsse.
Meine Hoffnung auf Änderung in der EU ist leider gering. Den Knall es Brexits haben sie dort auch nicht vernommen oder ignoriert.
Ich hätte gedacht, dass damals grundlegende, überfällige, Reformen angegangen würden. Irrtum bei dieser EU. -
@kuketzblog Na, wer hätte das gedacht!? Vor allem von der Uschi. Unglaublich!
@ka_lessin
gottseidank ist Korruption in D so eng definiert dass wir sicher sein können dass juristisch keine Korruption vorliegt… -
@cytro @kuketzblog Das Einstimmigkeitsprinzip muß weg. Wir leben in einer Demokratie und da gelten Mehrheitsbeschlüsse.
Meine Hoffnung auf Änderung in der EU ist leider gering. Den Knall es Brexits haben sie dort auch nicht vernommen oder ignoriert.
Ich hätte gedacht, dass damals grundlegende, überfällige, Reformen angegangen würden. Irrtum bei dieser EU.@Alter_Mann @kuketzblog
Die EU als solche muss reformiert werden. Da insbesondere unsere deutschen Regierungen sich mit wirklichen Reformen schwer tun (ich meine nicht schminken und kaschieren, das können sie perfekt), würde ich das Zepter gerne in Frankreichs Hand sehen. Für mich aktuell eines der Länder mit dem meisten Mut. Vielleicht wäre eine EU 2.0 ja wirklich mal etwas Gutes und kein Flickwerk wie die aktuelle Version.Bin sonst voll bei dir
️ 51% als einfache Mehrheit sollten genügen. -
@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.haste mal in Erwägung gezogen den Artikel zu lesen und die darin genannten Berichte anderer Medien?
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog Ich warte da erst mal auf viele voneinander unabhängige Quellen + überprüfbare Belege.
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog oder das persönliche „Paket“ passte, wenn die Wirtschaft und insbesondere „Staaten“ von Außen auf Beschlüsse Zugriff nehmen und in ihre Interessenrichtung drehen ist das kurz vor Ende, immer zu prüfen.
Zumal die USA mit dem „Trumpeltier“ ein Schurkenstaat sind derzeit,nach außen und innen, und die Techies sollten ggf. als terroristische Gruppe eingestuft werden und Europa muss sich von Allem wirtsch. unabhängig machen!
Aber Geld ist so süß , ist Europa käuflich? -
@Alter_Mann @kuketzblog
Die EU als solche muss reformiert werden. Da insbesondere unsere deutschen Regierungen sich mit wirklichen Reformen schwer tun (ich meine nicht schminken und kaschieren, das können sie perfekt), würde ich das Zepter gerne in Frankreichs Hand sehen. Für mich aktuell eines der Länder mit dem meisten Mut. Vielleicht wäre eine EU 2.0 ja wirklich mal etwas Gutes und kein Flickwerk wie die aktuelle Version.Bin sonst voll bei dir
️ 51% als einfache Mehrheit sollten genügen.@cytro @kuketzblog Innenpoltisch könnten in Frankreich bei der nächsten Wahl Rechtsradikale an die Macht kommen.
Die sind gegen EU. Wenn die kein Geld mehr an die EU überweisen, war es das mit dieser EU.
Schade - finde die EU ist nötiger als je zuvor - bei der aktuellen Weltlage.
Stimme aber zu. Update 2.0 ist längst ü+überfällig. -
@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?
@ujay68
die Strafen werden so wie ichs versteh nicht von einem Gericht verhängt sondern der EU Wettbewerbsbehörde, eine Abteilung der Kommission, deren Präsidentin sie ist -
Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.
Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":
Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.
Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!
