Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben.
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@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.haste mal in Erwägung gezogen den Artikel zu lesen und die darin genannten Berichte anderer Medien?
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog Ich warte da erst mal auf viele voneinander unabhängige Quellen + überprüfbare Belege.
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog oder das persönliche „Paket“ passte, wenn die Wirtschaft und insbesondere „Staaten“ von Außen auf Beschlüsse Zugriff nehmen und in ihre Interessenrichtung drehen ist das kurz vor Ende, immer zu prüfen.
Zumal die USA mit dem „Trumpeltier“ ein Schurkenstaat sind derzeit,nach außen und innen, und die Techies sollten ggf. als terroristische Gruppe eingestuft werden und Europa muss sich von Allem wirtsch. unabhängig machen!
Aber Geld ist so süß , ist Europa käuflich? -
@Alter_Mann @kuketzblog
Die EU als solche muss reformiert werden. Da insbesondere unsere deutschen Regierungen sich mit wirklichen Reformen schwer tun (ich meine nicht schminken und kaschieren, das können sie perfekt), würde ich das Zepter gerne in Frankreichs Hand sehen. Für mich aktuell eines der Länder mit dem meisten Mut. Vielleicht wäre eine EU 2.0 ja wirklich mal etwas Gutes und kein Flickwerk wie die aktuelle Version.Bin sonst voll bei dir
️ 51% als einfache Mehrheit sollten genügen.@cytro @kuketzblog Innenpoltisch könnten in Frankreich bei der nächsten Wahl Rechtsradikale an die Macht kommen.
Die sind gegen EU. Wenn die kein Geld mehr an die EU überweisen, war es das mit dieser EU.
Schade - finde die EU ist nötiger als je zuvor - bei der aktuellen Weltlage.
Stimme aber zu. Update 2.0 ist längst ü+überfällig. -
@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?
@ujay68
die Strafen werden so wie ichs versteh nicht von einem Gericht verhängt sondern der EU Wettbewerbsbehörde, eine Abteilung der Kommission, deren Präsidentin sie ist -
Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.
Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":
Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.
Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog@social.tchncs.de Ist das mit deutschem Recht denn anders???
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Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
was erwartest Du?
Ein Kapital hackt einem anderen Kapital doch kein Auge aus!?
Die Verflechtungen heute sind so stark das ein normaler Mensch sie nicht mehr durchblicken kann.Diese Politikerriege ist heute so verbunden und von Korruption durchzogen wie ich es mir vor 50 Jahren, zu meinem Berufsanfang, nicht hätte vorstellen können.
Es fängt im Kleinen in der Kommunalpolitik an und endet in der großen Weltpolitik.
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@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.
Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?
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Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
@kuketzblog Danke für den Hinweis! Done.
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Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":
Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.
Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!
.. Nur dass #Trump 2026 nicht #Gorbatschow 1989/90 ist - und der Kollaps des jetzt kranken West-Systems vermutlich ganz anders verlaufen wird.
Das ist bizarr - eine vollkommene Umkehrung der Situation von damals:
Der Souverän - damals im Ostblock unterdrückt - wickelt das autoritäre Ost-System unblutig ab, erzeugt den "unipolaren Moment", in Folge dessen sich der Westen samt un-unterdrücktem Souverän erst neoliberal feudalisiert, dann faschistisiert .. und dabei Kriege anzettelt.
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haste mal in Erwägung gezogen den Artikel zu lesen und die darin genannten Berichte anderer Medien?
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@cytro @kuketzblog Innenpoltisch könnten in Frankreich bei der nächsten Wahl Rechtsradikale an die Macht kommen.
Die sind gegen EU. Wenn die kein Geld mehr an die EU überweisen, war es das mit dieser EU.
Schade - finde die EU ist nötiger als je zuvor - bei der aktuellen Weltlage.
Stimme aber zu. Update 2.0 ist längst ü+überfällig.@Alter_Mann @kuketzblog
Na hoffentlich nicht... Also dass die rechten an die Macht gelangen, ebenso wie hier zu lande. -
Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog
Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren. -
Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu:
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
@kuketzblog Alle Tiere sind gleich.
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Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten:
https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de
Hallo Ursula ...
... als Bürger der EU setze ich meine Hoffnung in die verantwortungsvolle Arbeit der europäischen Kommission. Die Anforderungen an globale Politik und Wahrung eines Werteverständnisses europäischer Bürger ist sicher eine herausfordernde Aufgabe für die europäischen Kommission.
Wenn ich aber erfahre, dass europäische Rechtssprechung, aktuell bezugnehmend auf die Nicht-Durchsetzung des Beschlusses einer Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet, zu einer global-politischen Entscheidung verkommt, wird mein Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und der Rechtsprechung des EUGH erodiert.
Ich fordere Sie daher auf, die Strafe gegen Google durchzusetzen.
Wem spricht die europäische Kommission Loyalität aus? Den europäischen Bürgern und der Wahrung ihrer Rechte oder globaler Fremdbestimmung durch BigTec-Interessen und deren vertretender Politik?
Äußerst bedenklich die Wahrnehmung einer solchen Entscheidung aus Sicht der BigTec-Unternehmen und andererseits der EU-Bürger*innen. -
@kuketzblog
Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren.@cytro @kuketzblog es wär ja schon mal ein Anfang würde man nicht ständig CDU, SPD, Grüne oder AfD wählen. Genau jene Parteien die solche Politik unterstützen. <.<
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@cytro @kuketzblog es wär ja schon mal ein Anfang würde man nicht ständig CDU, SPD, Grüne oder AfD wählen. Genau jene Parteien die solche Politik unterstützen. <.<
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@unnon89 @kuketzblog
Also bei den Grünen bin ich dennoch dabei
. Habeck als Kanzler wäre eine feine Option.@cytro @kuketzblog Jene Grünen die gerade die Beine breit machen für den Polizei/- & Überwachungsstaat und ein Habeck der mit AfD Speech Wahlkampf gegen Flüchtlinge gemacht? <.<
