Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@_tillwe_ @OGR_SHA

Wobei auch in einem solchen Fall doch eine Verweisung an Hauptausschuss/Rechtsausschuss und evtl. Wiedervorlage möglich gewesen wäre und nicht einfach eine Ablehnung - das Signal von letzterer sollte der grünen Fraktionsführung schon klar sein.

[Gast]

@OGR_SHA Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Grünen gegen ein AfD Verbot abstimmen würden. Vielleicht ist diese Quelle nur Fake!

[zynaesthesie@mastodon.social]

@NatureMC @OGR_SHA Eine linke Regierung ist auch ohne Grüne möglich

[Gast]

@dancing_goblin @OGR_SHA Das war, wie gesagt, die letzte Sitzungswoche. Da ist nichts mit Ausschussverweisung. (Und formal hat die SPD einen Entschließungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingebracht, auch das verhindert eine Verweisung.)

[nike_leonhard@literatur.social]

@zynaesthesie
Eine Regierung unter der Beteiligung der Grünen ist nicht links. Die Grünen sind eine wertekonservative Partei.
@NatureMC @OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Gruenen-Chef-fordert-Verbot-der-AfD-article25741708.html

[Gast]

@phreaknerd Dickes Danke für den Faktencheck und Kontext!
Einen solchen sollte man heutzutage eigentlich immer öfter machen vor dem Posten.

@OGR_SHA

[Gast]

@Blumine @OGR_SHA

Die BW-Grünen haben ja auch für die Anschaffung und den Einsatz von Palantir gestimmt. Schön versteckt im Polizeigesetz. Im Tausch gegen ein Naturschutzgebiet im Schwarzwald.
#grune : unwählbar

[Gast]

@_tillwe_ Danke für die Fakten. In den Kommentaren hier regiert leider die Empörungsökonomie.

@OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA Von der CDU ist nichts anderes zu erwarten, aber die Grünen schaufeln schwungvoll ihre Wähler zu den Linken.

[Gast]

@OGR_SHA @jakobb Die SPD ist des weiteren Mitglied der einzigen Koalition, die das Verbotsverfahren alleine Anstoßen könnte.
Und letztes Jahr hätte es ein einzelner Mann anstoßen können. SPD.

[Gast]

RE: https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

@nullbockgeneration Das da oben ist einfach ohne jeden Kontext gepostet worden und holt so schön automatische Empörung ab. So war's: https://mastodon.online/@phreaknerd@social.tchncs.de/116018799440263615

@OGR_SHA

[Gast]

@Prucker @OGR_SHA Baden Württemberg halt auch einfach Eso Antro Rudolf Steiner Grüne.
Da wird n Kacke Hörnchen vergraben um die Kraft des Universums anzuzapfen.
Was will man erwarten.

[Gast]

@OGR_SHA was ist das denn für ne absolute shice??!
Tasse Lack für alle.
…
We R doomed
Was für Nullpen. Ich fasse es nicht ️

[Gast]

@NatureMC @OGR_SHA Danke für deine Zuordnung! Soetwas ähnliches habe ich mir schon gedacht! Gerade die Grünen waren die Ersten, die vor der AfD warnten und bereits mehrmals ein Prüfverfahren für das AfD Verbot ein- forderten!

[Gast]

@lkwtelefon @Prucker @OGR_SHA
danke

[Gast]

@OGR_SHA
Hier ist zum Beispiel eine Stellungnahme:
https://alexander-salomon.de/news/wahlkampf-fressen-vernunft-auf/
Und hier die Drucksache. Vielleicht könnte man sowas auch mal einfach richtig machen, oder?

[Gast]

@OGR_SHA
einstimmig..... die grünen haben einstimmig dagegen gestimmt.
selbst in der afd ist jemand, der sie verbieten möchte....

[Gast]

@OGR_SHA @nullbockgeneration
Nicht ganz. Es war ein Wahlkampfmanöver. Überraschungsantrag im Parlament.
Die SPD opfert für den Wahlkampf die Demokratie. Kennt man sonst nur von der Union.

[Gast]

@nullbockgeneration Da musst du dich bei @phreaknerd bedanken!

@OGR_SHA