Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
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@zynaesthesie
Eine Regierung unter der Beteiligung der Grünen ist nicht links. Die Grünen sind eine wertekonservative Partei.
@NatureMC @OGR_SHA -
Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.
In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"
Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf
Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.
Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.
Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.
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@OGR_SHA Die #Grünen gegen ein #afdVerbot?
Unfassbar. -
@OGR_SHA Klingt dramatisch. Was ist faktisch passiert? Der Landtag hat darüber beraten, Verfassungsfeinde aus dem jur. Ref. auszuschließen. Das wird von allen Parteien geteilt. Aus heiterem Himmel und ohne jede Absprache kam die SPD dann mit einem Entschließungsantrag zum AfD-Verbot (Bezug zum behandelten Thema ... naja, Nähe zur Wahl ... groß). Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein "so geht das nicht, liebe SPD". (Die damit jetzt natürlich hausieren geht ..:)
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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@OGR_SHA
Für eine Zustimmung im Bundesrat benötigt es die Zustimmung der gesammten Koalition eines Bundeslandes. Daher können die Grünen in BW nicht ohne die CDU zustimmen.Auch die SPD ist in einigen Koalitionen, die dem Verbotsverfahren im Bundesrat bisher nicht zustimmen. Die gezeigte Abstimmung ist nur Parteipolitik als Wahlkampfstrategie und kein konstruktive zusammenarbeit der SPD.
Ich bin auch der Meinung, dass die Grünen in BW mehr tun müssen um die CDU von einem AFD Verbotsverfahren zu überzeugen. Diese Abstimmung war aber der falsche Weg.
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@OGR_SHA Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Grünen gegen ein AfD Verbot abstimmen würden. Vielleicht ist diese Quelle nur Fake!
RE: https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455
@nullbockgeneration Das da oben ist einfach ohne jeden Kontext gepostet worden und holt so schön automatische Empörung ab. So war's: https://mastodon.online/@phreaknerd@social.tchncs.de/116018799440263615
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Die Entscheidung ist auch deshalb so betrüblich, da ja die Landesregierung in SH anders gestimmt hat und die sind in den gleichen Farben unterwegs. Plus: Da hat die Opposition (SPD, SSW) auch mitgestimmt.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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RE: https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455
@nullbockgeneration Das da oben ist einfach ohne jeden Kontext gepostet worden und holt so schön automatische Empörung ab. So war's: https://mastodon.online/@phreaknerd@social.tchncs.de/116018799440263615
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
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@OGR_SHA Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Grünen gegen ein AfD Verbot abstimmen würden. Vielleicht ist diese Quelle nur Fake!
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@nullbockgeneration Da musst du dich bei @phreaknerd bedanken!
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA Anscheinend wurde der Antrag nur minuten vor der Abstimmung eingereicht:
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/140-sitzung-vom-4-februar-2026-615632?t=11208
https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Inhaltlich OK, aber wenn man den wirklich durchbringen & nicht Wahlkampf machen wöllte, hätte man den früher eingebracht.
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@funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).
️
