Liebe Freunde des Dienstags (und aller anderen Tage): Es ist wieder DNIP-Briefing-Tag.

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Liebe Freunde des Dienstags (und aller anderen Tage): Es ist wieder DNIP-Briefing-Tag. Und das Dutzend ist voll!

Heute geht es eigentlich "nur" um (gerechtfertigte oder nicht) Datenzugänge und das Löschen (oder eben nicht) von Daten. In Summe aber trotzdem – viel zu ­– weltbewegend, leider.
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#DNIP #DNIPBriefing
https://dnip.ch/2025/02/11/dnip-briefing-12-alles-umstuerzen/

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1️⃣ Der Staatsstreich des 21. Jahrhunderts läuft digital, ohne Waffen: Musk, der Milliarden mit Subventionen und Regierungsaufträgen verdient, lässt – unter dem Vorwand von Einsparungen – Daten zu sammeln, auf die er kein Anrecht hat und eines der weltgrössten Zahlungssysteme manipulieren. Seine Gehilfen: blutjunge Techies, die hierzulande noch bei ihren Eltern im Familien-GA unterkämen.
#DNIP
https://www.wired.com/story/elon-musk-associate-bfs-federal-payment-system/

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David Super, Professor für Öffentliches Recht an der Georgetown University, erkennt in diesen Schritten die Rückkehr ins 19. Jahrhundert, in die Zeit vor Antikorruptionsgesetzen, wie die Washington Post berichtete. Damit werde das tief in den USA verankerte Prinzip der «checks and balances» abgebaut. Das ist eher ein Oligarchen-Selbstbedienungsladen als eine Reform.
https://www.washingtonpost.com/business/2025/02/08/doge-musk-goals/

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Zu den Aufgaben des Rechtsstaats gehört nicht nur Effizienz, sondern auch Fairness («égalité»), auch – oder gerade wenn – sich dadurch Mächtige auf den Schlips getreten fühlen. Und zu viel Effizienz kann im Staatswesen auch gefährlich sein.
https://marcel-waldvogel.ch/2023/07/15/ineffizienz-ist-gut/?a