Ein Gesetz gegen #Mietwucher, eingebracht von der Linken und unterstützt durch mehrere #Bundesländer, ist im #Bundestag gescheitert.

[Gast]

Ein Gesetz gegen #Mietwucher, eingebracht von der Linken und unterstützt durch mehrere #Bundesländer, ist im #Bundestag gescheitert.

Der Entwurf sah vor, überhöhte Mieten leichter zu ahnden und Bußgelder zu erhöhen.

Trotz Zustimmung zum Anliegen verweigerte die SPD das Gesetz wegen "Koalitionsdisziplin", also wegen der Union.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-mietwuchergesetz-1116746

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mieten-bundestag-lehnt-mietwuchergesetz-der-linken-ab-a-107ed57e-4352-48fd-a86d-672f5ff429f9

#Wohnen #Wohnungspolitik #Mietrecht #Verbraucherschutz #Mietenexplosion

[monkee@chaos.social]

@tinoeberl Will die SPD nächsten Wahlen einen auf FDP machen und unter 5% rutschen?