Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten".
-
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon -
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon -
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodonHat der Typ eigentlich keine Cojones und sitzt das Urteil einfach aus!
Der soll sich Mal ein Beispiel an Dobrinet nehmen!/S
-
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodonWarum muss er keine hohe Geldstrafe zahlen, andere müssen es ja auch und das wegen einer angeblichen Beleidigung z.B. von Herrn Merz usw.
-
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodonJetzt Verleumdungsklage gegen Weimer?
-
Warum muss er keine hohe Geldstrafe zahlen, andere müssen es ja auch und das wegen einer angeblichen Beleidigung z.B. von Herrn Merz usw.
@FriedhelmFeldmann @fragdenstaat
Manche Schweinderl sind eben gleicher als alle anderen.
Steht so im Grunzgesetz.
Dafür dürfen Leute wie Du und Deinesgleichen dem unqualifizierten Snob weiter sein fürstliches Gehalt zahlen.
-
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon@fragdenstaat
Immerhin scheint Weimer zu wissen, was der Streisand-Effekt ist.
Das Problem, bleibt aber bestehen: Wir haben einen Minister, der Zensur geübt hat - und es hat für ihn keine Konsequenzen gehabt.
Genau wie es für Dobrindt keine Konsequenzen hat, dass er verfassungswidrig handelt.
Oder die leise Abschaffung des Sozialstaats keine Konsequenzen hat.
Wir haben eine Bundesregierung, die verfassungswidrig handelt - und die Frage ist: Welche Konsequenzen ziehen wir? -
Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon@fragdenstaat
Darf man jetzt Weimer als Extremisten bezeichnen
-
@fragdenstaat
Immerhin scheint Weimer zu wissen, was der Streisand-Effekt ist.
Das Problem, bleibt aber bestehen: Wir haben einen Minister, der Zensur geübt hat - und es hat für ihn keine Konsequenzen gehabt.
Genau wie es für Dobrindt keine Konsequenzen hat, dass er verfassungswidrig handelt.
Oder die leise Abschaffung des Sozialstaats keine Konsequenzen hat.
Wir haben eine Bundesregierung, die verfassungswidrig handelt - und die Frage ist: Welche Konsequenzen ziehen wir?Was sind die Optionen ? In einem demokratischen Rechstaat sind das normalerweise:
-entsprechend wählen
-demonstrieren
-klagenMeine Frage ist, was bleibt wenn
- genug Menschen mit von Propaganda weichgespültem Hirn die Nasen trotzdem wählen
-Demonstrationen und Gerichtsurteile einfach ignoriert werden ?Das scheint mir nämlich unser momentaner Kurs zu sein.
Ideen ?
-
@fragdenstaat
Darf man jetzt Weimer als Extremisten bezeichnen
Dürfen tut mensch vielleicht nicht, aber es ist wärmstens empfohlen (von mir).
Hätte auch keine Probleme damit, das zu begründen. Wer sich hinstellt und allen Ernstes das Ende des Kolonialismus bedauert, für den ist das noch ein Kompliment.
-
M monkee@chaos.social shared this topic