Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban.
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Im Dezember 2025 ermahnte das Bundesverfassungsgericht auf unsere Verfassungsbeschwerde hin die Bundesregierung zu handeln. Den Betroffenen wurde erst Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan angeboten und dann die Aufnahmezusagen zurückgenommen. Nun laufen die Verfahren wieder vor den Verwaltungsgerichten.
Wiederholt erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufnahmezusagen als unverbindliche politische Entscheidung - die jederzeit zurückgenommen werden könne. Wir stellen daher zusammen mit Kabul Luftbrücke unsere Muster-Verfassungsbeschwerde den Betroffenen zur Seite, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Wiederholt erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufnahmezusagen als unverbindliche politische Entscheidung - die jederzeit zurückgenommen werden könne. Wir stellen daher zusammen mit Kabul Luftbrücke unsere Muster-Verfassungsbeschwerde den Betroffenen zur Seite, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie sind wir vor den UN-Menschenrechtsausschuss gezogen. Per einstweiliger Anordnung stellt der Ausschuss im laufenden Verfahren klar: Die Bundesregierung muss den sofortigen Schutz der Familie sicherstellen und eine Abschiebung verhindern. Der Grund: Unumkehrbaren Schaden verhindern!
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Mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie sind wir vor den UN-Menschenrechtsausschuss gezogen. Per einstweiliger Anordnung stellt der Ausschuss im laufenden Verfahren klar: Die Bundesregierung muss den sofortigen Schutz der Familie sicherstellen und eine Abschiebung verhindern. Der Grund: Unumkehrbaren Schaden verhindern!
Die verbindliche UN-Anordnung macht deutlich: Hier droht eine Verletzung von Menschenrechten. Der Ausschuss wird im Fall unserer Familie jetzt weiter prüfen. Währenddessen unterstützen wir alle anderen Betroffenen mit einer kompletten Aufbereitung unserer juristischen Expertise für den Gang nach Karlsruhe.
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Die verbindliche UN-Anordnung macht deutlich: Hier droht eine Verletzung von Menschenrechten. Der Ausschuss wird im Fall unserer Familie jetzt weiter prüfen. Währenddessen unterstützen wir alle anderen Betroffenen mit einer kompletten Aufbereitung unserer juristischen Expertise für den Gang nach Karlsruhe.
Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusagen und die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernommen. Sie jetzt den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verstößt gegen den Vertrauensschutz und verletzt die Schutzpflicht für Leib und Leben.
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Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusagen und die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernommen. Sie jetzt den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verstößt gegen den Vertrauensschutz und verletzt die Schutzpflicht für Leib und Leben.
Unser Einsatz für die Grund- und Menschenrechte ist durch die Unterstützung vieler möglich! #FreedomNeedsFighters
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵
Zur Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵
Zur Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme
@Freiheitsrechte ich unterstütze lieber Tierheime
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵
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Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵
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Zieht vor das Verfassungsgericht.
Das was diese Regierung unter Merz macht ist alles schon verfassungswidrig und einem Menschen und einer Demokratie unwürdig !!!
ihr werdet auf jeden Fall gewinnen, wenn die Richter sich nicht selbst schon wieder sich an Verbrechen zu beteiligen gedenken.
Das kann ich mir noch nicht vorstellen. Unser Justiz ist leider noch unsere letzte Bastion im Kampf gegen den Faschismus - auch neue Weltordnung genannt ...
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Hat denn Ulf Buermeyer keine Funktion mehr bei euch?
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M monkee@other.li shared this topic
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