Die SPD hat extra ein Gesetz gemacht, damit Polizeidaten zum Training von KI genutzt werden dürfen.

[Gast]

Die SPD hat extra ein Gesetz gemacht, damit Polizeidaten zum Training von KI genutzt werden dürfen. Das bedeutet: Deine Bewegungen werden zu Futter für Überwachung. SPD macht die Bürger zum Versuchskaninchen. #SPD #Überwachung #EinfacheSprache

[Gast]

@SchreibeEinfach

Welches Gesetz?

[Gast]

@freistern
SPD und Grüne haben in Hamburg ein das Polizeigesetz geändert, das jetzt Überwachung auf ein neues Level hebt. Jetzt dürfen sogar Klarnamen und unanonymisierte Daten ins KI-Training einfließen. Offiziell heißt es, Anonymisierung sei „zu aufwendig“. In Wahrheit ist es der Ausverkauf unserer Freiheit.

[Gast]

@freistern
Mit diesem Gesetz werden Bürger zu Testobjekten gemacht. Jede Bewegung am Hansaplatz oder Hachmannplatz kann gespeichert und weitergegeben werden. SPD und Grüne liefern Daten an Dritte und tun so, als wäre das normal. Das ist ein Angriff auf Grundrechte und der Anfang vom Überwachungsstaat.

[Gast]

@freistern
Was heute SPD und Grüne beschließen, kann morgen von der AfD genutzt werden. Dann werden nicht Kriminelle gesucht, sondern politische Gegner. Wer Überwachungsgesetze baut, trägt Verantwortung dafür, wenn Faschisten sie später missbrauchen. Dieses Gesetz ist eine Zeitbombe.