Init7 hat den ersten Gerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen.
-
Init7 hat den ersten Gerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen.
Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte Netzsperren verordnet unter sehr grosszügiger Interpretation der geltenden Gesetze. #Init7 war der Meinung, dass das keine Rechtsgrundlage sei und hatte sich geweigert, diese ohne bessere Rechtslage umzusetzen. Das Bundesgericht gab jetzt Init7 recht.
Edit: Nicht Bundesgericht, sondern Strafrekurskammer VD. Details aus Platzmangel im nächsten Post.
https://www.inside-it.ch/init7-gewinnt-wegen-netzsperren-vor-gericht-20260528 -
Init7 hat den ersten Gerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen.
Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte Netzsperren verordnet unter sehr grosszügiger Interpretation der geltenden Gesetze. #Init7 war der Meinung, dass das keine Rechtsgrundlage sei und hatte sich geweigert, diese ohne bessere Rechtslage umzusetzen. Das Bundesgericht gab jetzt Init7 recht.
Edit: Nicht Bundesgericht, sondern Strafrekurskammer VD. Details aus Platzmangel im nächsten Post.
https://www.inside-it.ch/init7-gewinnt-wegen-netzsperren-vor-gericht-20260528 -
Init7 hat den ersten Gerichtsentscheid gegen #Netzsperren gewonnen.
Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Waadt hatte Netzsperren verordnet unter sehr grosszügiger Interpretation der geltenden Gesetze. #Init7 war der Meinung, dass das keine Rechtsgrundlage sei und hatte sich geweigert, diese ohne bessere Rechtslage umzusetzen. Das Bundesgericht gab jetzt Init7 recht.
Edit: Nicht Bundesgericht, sondern Strafrekurskammer VD. Details aus Platzmangel im nächsten Post.
https://www.inside-it.ch/init7-gewinnt-wegen-netzsperren-vor-gericht-20260528Fredy Künzler, Chef von #Init7 schreibt auf LinkedIn:
"Abt. Staatsanwaltschaft Kanton Waadt vs. Init7: 0:1
Die Strafrekurskammer des Kantons Waadt heisst den Rekurs von Init7 (Schweiz) AG gegen die angeordnete Netzsperre der Website grondementsdesterres.org gut und erklärt damit die Netzsperre für illegal.
Das ist ein klares Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der
Schweiz."
1/n
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/ -
Fredy Künzler, Chef von #Init7 schreibt auf LinkedIn:
"Abt. Staatsanwaltschaft Kanton Waadt vs. Init7: 0:1
Die Strafrekurskammer des Kantons Waadt heisst den Rekurs von Init7 (Schweiz) AG gegen die angeordnete Netzsperre der Website grondementsdesterres.org gut und erklärt damit die Netzsperre für illegal.
Das ist ein klares Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der
Schweiz."
1/n
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/"Das ist ein klares Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der
Schweiz. Hätten wir verloren, könnte sich jede Staatsanwaltschaft erdreisten, beliebige Websites und Inhalte nach Gutdünken aus dem Verkehr zu ziehen. Bekanntlich setzen die marktführenden Provider Swisscom, Sunrise und Salt Mobile willfährig und unbesehen Sperrverfügungen um und verstossen damit gegen das Fernmeldegesetz (FMG Art. 12e)."
2/n
#Init7 #Netzsperren
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/ -
"Das ist ein klares Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der
Schweiz. Hätten wir verloren, könnte sich jede Staatsanwaltschaft erdreisten, beliebige Websites und Inhalte nach Gutdünken aus dem Verkehr zu ziehen. Bekanntlich setzen die marktführenden Provider Swisscom, Sunrise und Salt Mobile willfährig und unbesehen Sperrverfügungen um und verstossen damit gegen das Fernmeldegesetz (FMG Art. 12e)."
2/n
#Init7 #Netzsperren
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/"Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat damit die Staatsanwaltschaft und ihre übereifrigen Beamt:innen zurückgepfiffen. Ich gehe davon aus, dass die sich künftig hüten werden, nach Belieben Netzsperren anzuordnen."
3/n
#Init7 #Netzsperren
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/ -
"Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat damit die Staatsanwaltschaft und ihre übereifrigen Beamt:innen zurückgepfiffen. Ich gehe davon aus, dass die sich künftig hüten werden, nach Belieben Netzsperren anzuordnen."
3/n
#Init7 #Netzsperren
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/"Die Frage bleibt, wie lange es dauert, bis Swisscom, Sunrise und Salt die illegale Netzsperre entfernt. Damit es sicher nicht vergessen geht, tagge ich hier mal die CEOs: Christoph Aeschlimann, André Krause, Massimiliano (Max) Nunziata. Es wäre mindestens zu erwarten, dass die Sperre gleich schnell entfernt wird, wie sie eingerichtet wurde. Also innert Stunden oder höchstens Tagen."
4/n#Init7 #Netzsperren
https://www.linkedin.com/posts/fredykuenzler_abt-staatsanwaltschaft-kanton-waadt-vs-share-7462938228715646976-8fja/ -
M monkee@other.li shared this topic
