Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert:
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Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert:
Der Nationalrat hat die Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) leider als erste Hürde durchgewunken. Mit 111 zu 40 Stimmen (bei 21 Enthaltungen) hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erteilt.
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