other.li Forum

Ich bin entsetzt über dieses "Interview". Der Medienkonzern Ringier ist langjähriger Kunde von Palantir. Ringier hat soeben die Zusammenarbeit für fünf weitere Jahre verlängert, unter anderem für die Entwicklung von KI-Projekten.

Laura Rudas ist nicht nur Executive Vice President von Palantir, sondern war lange auch Verwaltungsrätin bei Ringier. Und Ringier-Verwaltungsratspräsident Marc Walder steht dem Verband Digitalswitzerland vor, bei dem auch Palantir Mitglied ist.

Mit keinem Wort werden diese Tatsachen online oder in der Printausgabe irgendwo erwähnt oder deklariert ?!

Aber nochmals, man vergegenwärtige sich das mal:

PALANTIR-KUNDE INTERVIEWT PALANTIR-CEO.

Notabene des wohl umstrittensten Unternehmen unserer Zeit, das Datenintengrationssoftware in den USA und Israel für Deportationen und Tötungsziele verkauft. ("Optimizing the Kill Chain"- O-Ton CTO Palantir).

Nun gut, der Journalist sollte frei von Scheuklappen sein und was der Verlag mit Palantir macht, muss die Redaktion nicht zwingend beeinflussen.

Aber:

Das Interview im Printmagazin wird im jovialen Du-Ton geführt und strotzt vor Bewunderung für den CEO Alex Karp.

"Für einen blitzgescheiten Menschen
wie dich ist es vermutlich nicht einfach, Gleichgesinnten zu begegnen."

Stellenweise ein paar kritische Fragen. Daraufhin sagt Karp: Ohne unseren Produkte würde Europa anders aussehen.

Er meint damit: es hätte wohl mehr Attentate gegeben.

Bäng. Kein Nachfragen, kein Hinterfragen, kein kritisches Einhaken. Vielleicht gibt dies dieses Format nicht her, wo man auf Tuchfühlung gehen will mit der interviewten Person.

Aber dann sollte man verdammt nochmals nicht ein solches Interview durchführen. Nicht mit Palantir, das sich gerade in allen Verwaltungen Europas einzunisten versucht, deren Mitgründer autoritär-libertäre Ideologien vertreten und die derart verschmolzen ist mit der US-Regierung.

Es tut mir wirklich leid für alle guten Journalist:innen im Hause Ringier, die für ein derart beschämendes Medienerzeugnis nicht dafür können.

https://www.blick.ch/politik/palantir-ceo-alexander-karp-zeichnet-ein-duesteres-bild-von-europa-ich-will-dass-es-der-schweiz-gut-geht-id21476273.html

BIG NEWS für die Schweiz aber auch Europa: Die Kabelaufklärung des Nachrichtendiensts ist nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention !!!

Das lang erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor:

Warum ist es nicht konform?

=> Es ist nicht gewährleistet, dass der Geheimdienst nur erhebliche und richtige Daten bearbeitet.

=> Es gibt keine Vorkehrungen zum Schutz von journalistischen Quellen und anderer besonders schützenswerter Kommunikation wie jener zwischen Rechtsanwält:innen und Mandant:innen.

=> Eine hinreichend effektive Aufsicht über die Informationsbeschaffung ist nicht gewährleistet.

=> Den Betroffenen steht kein hinreichend wirksames Rechtsmittel für eine nachträgliche Überprüfung zur Verfügung.

Dieser Sieg der Digitalen Gesellschaft ist ein Sieg für Journalist:innen, Anwält:innen, Aktivist:innen etc.

Wer jetzt mir entgegenhält, dass der Geheimdienst nun seine Arbeit in diesen dunklen, bedrohlichen Zeiten nicht mehr machen kann: Die Kabelaufklärung ist eine höchst ineffiziente, stumpfe "Nadel im Heuhaufen"-Methode. Was an an Datenmengen anhand von sogenannten Selektoren ausgeleitet wird, ist ein Haufen Gibberisch, der in Zimmerwald aussortiert wird, dabei werden haufenweise Metadaten von den Zimmerwald-VBS-Rekruten gesichtet, gelöscht, und nur das relevanteste dann an den Nachrichtendienst übermittelt. Denn der Internet-Traffic ist inhaltlich grösstenteils verschlüsselt. Und trotzdem geraten Millionen an privaten Metadaten, DNS-Anfragen (wer hat welche Website aufgerufen) oder auch unverschlüsselte Mails (die Terroristen oder Spionage ohnehin nicht nutzen).

Es gäbe bessere Methoden, russische und chinesische Spionage aufzudecken oder Jihadisten zu identifizieren (denn diese nutzen ohnehin Tor, und andere Kanäle, die ihre IP-Adressen verschleiern).

Was das heisst. Steht um Urteil: "Die Vorinstanz und der Beigeladene werden im Sinne der Erwägungen angewiesen, die Funk- und Kabelaufklärung mit Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit Rechtskraft des vorliegenden Urteils EINZUSTELLEN, sollte innert dieser Frist kein mit der Bundesverfassung und der EMRK konformer Zustand hergestellt worden sein."

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/12/02/funk-und-kabelaufklaerung-verletzt-bundesverfassung-und-europaeische-menschenrechtskonvention-bundesverwaltungsgericht/

Big Big News bald draussen...

#SurveillanceFédérale

Dieser Text ist eine Pflichtlektüre für alle Parlamentarier:innen Europas. Um diesen geräuschlose Einnistung von Palantir-Software in den Verwaltungsinfrastrukturen zu verstehen, die gerade passiert...Und um diesen zu stoppen.

"Dabei geraten die Europäer mit jedem Vertrag noch mehr in die Bredouille. Wenn Palantir für die Erfüllung von Regierungsaufgaben unentbehrlich geworden ist, wenn die Drohnen von Anduril zum Nato-Standard werden, wenn die KI-Systeme Atomstrom brauchen, um das alles am Laufen zu halten, dann wird der Prozess unumkehrbar.

Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.

(...)

Die Techno-Autokraten wissen, dass man, um Macht auszuüben, keine Wahlen gewinnen muss – sondern nur Verträge abschliessen. Das aber heisst: Mit jedem staatlichen Beschaffungsprogramm wird die demokratische Wahlmöglichkeit eingeengt, bis die Wahl als solche auf technischer Ebene durch eine Infrastruktur eingeschränkt wird, die im Interesse der Investoren und nicht für die Bürgerinnen und Bürger errichtet wurde."

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232

Der Kantonsrat Zürich tanzt völlig aus der Reihe. Der Trend zum Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geht in die komplett andere Richtung... dank intensiver Kampagnenarbeit der digitalen Zivilgesellschaft.

8 Städte und Kantone insgesamt haben dies explizit VERBOTEN.

Der Witz ist: Je nach Ausgang dieses Abstimmungssonntags könnte das neue Datenschutzgesetz bereits verfassungswidrig sein (wegen des neuen Rechts auf Digitale Integrität)

My take on dnip.ch:

https://dnip.ch/2025/11/26/das-neue-zuercher-datenschutzgesetz-koennte-bald-verfassungswidrig-sein/

Wow das Zürcher Parlament wird jetzt wohl zum unfreiwilligen Abstimmungshelfer für die Volksinitiative "Digitale Integrität" (der Zürcher Piraten und der neuen Partei "Digitale Integrität").

Sie beschliessen effektiv ein paar Tage vor der Abstimmung KEIN VERBOT für automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum beim revidierten Datenschutzgesetz festzuschreiben, im Gegenteil:

Pilotprojekte sollen in der Tat erlaubt sein!!

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - ob in Echtzeit oder 5 Sekunden nachgelagert - ist der dystopische Albtraum schlechthin. Wer so überwacht wird, wird sich nie frei bewegen können.

Die absurde Debatte im Kantonsrat von der NZZ zusammengefasst:

"Ganz anders sahen das die bürgerliche Parteien. «Was nützt es, Technologien zu haben, sie aber nicht ausprobieren zu dürfen?», fragte Susanne Brunner (SVP). Es gehe bei der Gesichtserkennung um die öffentliche Sicherheit – sie pauschal zu verbieten, schade der gesetzestreuen Bevölkerung und sei ausserdem technologiefeindlich.

Auch Fabian Müller (FDP) argumentierte, KI-gestützte Möglichkeiten zur Gesichtserkennung seien weltweit im Vormarsch. Dieser Entwicklung könne sich der Kanton Zürich nicht verschliessen. Ein Technologieverbot bringe nichts. Es sei ausserdem überzogen, vor flächendeckender Überwachung zu warnen – eine solche bedürfe auch ohne Verbot einer klaren gesetzlichen Grundlage."

https://www.nzz.ch/zuerich/datenschutz-in-zuerich-parlament-streitet-ueber-gesichtserkennung-ld.1913187

Danke an alle, die meine vielen Kolleg:innen von Republik Magazin und auch mich auf diese illustre Oscar-Liste setzten. Viele von unserer Redaktion sind nominiert, in den unterschiedlichsten Kategorien, teils sogar 2 Mal ...

Lasst uns doch - bitte nicht aus Sympathie wie der Chefredakteur Marcus Hebein schrieb - ein paar Punkte da, wenn ihr unsere Arbeit gut findet:)

Next Battle won: Republik versus Fedpol 1:0!

Sieg für die Pressefreiheit, die Transparenz, den Rechtsstaat und die zivile IT-Sicherheit.

Das Fedpol (Bundesamt für Polizei) kauft fleissig zusammen mit dem Nachrichtendienst sogenannte Staatstrojaner ein. Das Programm dazu heisst: FMÜ P4-Govware.

Diese Spyware dient den staatlichen Hackern in die Phones von Drogendealern, Menschenhändlern und anderen Verbrechern einzudringen.

Es ist das invasivste Instrument, das man sich vorstellen kann: Wer ein Trojaner wie Pegasus auf seinem Handy "drin" hat, der ist quasi digital nackt. Alle Nachrichten, jeder Klick, jeder Standort wird in Echtzeit "mitgelesen".

Das Problem: der Staat beteiligt sich damit am kommerziellen Handel mit Sicherheitslücken, die noch nicht entdeckt worden sind von Google oder Apple, also den Betriebssystem-Herstellern. Sogenannten Zero Days. Und sie kaufen die Exploits (das Programm, das diese ausnutzt) auch gleich ein.

Nun wollte ich mehr darüber wissen, wie die Konzepte zu P4 Govware aussehen. Das Fedpol hat abgelehnt und - wieder einmal- auf die "nationale Sicherheit" verwiesen, die dadurch bedroht werden würde.

Und sie behaupten: Was ich verlangen würde, wäre alles Teil von IT-Beschaffungen. (Einkauf von Pegasus und Co).

Sie argumentieren: Beschaffungsrecht geht VOR Öffentlichkeitsgesetz. Und sei damit ausgenommen.

Mit dieser pauschalen, haltlosen Begründung kam das Fedpol glücklicherweise beim Bundesverwaltungsgericht nicht durch.

Die Behörde muss nun die Dokumente durchgehen und nach Möglichkeit rausgeben. Ablehnung und Schwärzungen sind nur bei Verhältnismässigkeit erlaubt.

Dieser wichtige Entscheid stärkt einmal mehr das Öffentlichkeitsgesetz.ch!

Das Verfahren sollte bald auf BVGer.ch unter der Nummer A-1528/2024 aufgeschaltet sein.

Hab mir jetzt das noch etwas angeschaut, was es mit den Zugeständnissen auf sich hat im Digitalbereich.

Die Vereinbarung liest sich als Versuch, die Schweiz weiterhin digital zu kolonialisieren. Es ist das anhand von Regierungsdekreten verabschiedete erklärte Ziel von Trump: das US Big Tech-Imperium soll in die IT-Infrastrukturen von europäischen Nationalstaaten rund um den Globus verankert und damit auch zementiert werden.

https://dnip.ch/2025/11/17/der-zolldeal-schweiz-soll-weiterhin-digitale-kolonie-der-usa-bleiben/

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "...when the current budget was negotiated, we thought AI would only approach human reasoning around 2050. Now we expect this to happen ALREADY NEXT YEAR".

Wow... is here a Silicon Valley Venture Capitalist talking?

A scientist wanted to know the answer, asked the European Commission for references of independent science literature (for this statement)...

and what he got was: Silicon Valley Bullshit Talking Points.

She was quoting from Samuel Altman (OpenAI), Yoshua Bengio (Scientist with his own AI Startup) und Jensen Huang (NVIDIA)!

This is so ridiculous and embarassing..

https://www.iccl.ie/wp-content/uploads/2025/10/European-Commission-To-Shrishak-AI-reasoning.pdf

Wäre ich nochmals Politikwissenschaftsstudentin im Masterstudium, würde ich die Policy-Diffusion zum Thema "Digitale Integrität" studieren.

Soooo spannend. 🤩

Heute geht es um eine Schweizer Menschenrechtserfindung "made in Romandie", weltweit einzigartig. Das Recht auf #digitaleIntegrität.

Dieses bedeutet konkret:

ein Recht auf Vergessenwerden,

ein Recht auf ein Offline-Leben,

ein Recht auf Informations­sicherheit,

ein Recht, von Menschen und nicht von Maschinen beurteilt zu werden,

ein Recht auf Schutz vor Verwendung der Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen,

sowie ein Recht, nicht vermessen und überwacht zu werden.

Die Initiative trifft den Zeitgeist.

Hier findet gerade eine stille Revolution statt: in Genf und Neuenburg angenommen. In Genf sogar OHNE Gegenstimme im Parlament und von der Bevölkerung mit einer Mehrheit von 94%. In Jura, Wallis zurzeit in Beratung, in Luzern und Baselstadt Vorstösse wurden eingereicht...

Nun stimmt der Kanton Zürich (30. November) darüber ab. Und wisst ihr, was das Verrückte ist?

Was für die Genfer SVP ein NoBrainer ist und in eine Kantonsverfassung gehört und von der sonst überwachungsfreundlichen Partei FDP vorangetrieben wird, ist den Zürcher Grünen zu radikal!!

Total verkehrte Welt!

Hier prallt welscher Digital­idealismus auf deutsch­schweizerische Sparmentalität.

Der Gegenvorschlag ist stark abgeschwächt. Teils aus sehr nachvollziehbaren, aber auch aus fragwürdigen Gründen.

Ich bin gespannt, ob das Original oder der Gegenvorschlag gewinnen wird...

Was meint ihr?

https://www.republik.ch/2025/11/10/der-traum-von-der-digitalen-unversehrtheit

Weil mich doch fünf Leute gefragt haben: Wer mehr wissen möchte zur Vorlage "Digitale Integrität" im Kanton Zürich: Mein Text fürs @republik_magazin erscheint kommenden Montag 10.11