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Frisch von der Presse: Du protestiert gegen neue Rechenzentren für Big Tech oder bist für Palästina? Dann solltest du die nächsten Abschnitte lesen.

Es könnte ein Revival des Fichenstaats geben. Wo genau solche Aktivitäten in Datenbanken des Geheimdiensts landen.

Noch vor vier Jahren sorgten dieselben Vorschläge für Entsetzen. Das Verbot Daten über politische Betätigung von Schweizer Einwohner:innen zu sammeln- nach dem Fichenskandal 1989 war dieser Grundsatz heilig

Doch das VBS wollte diese Bestimmungen 2022 lockern, wegen zunehmendem Extremismus.

Bundesrätin Viola Amherd riskierte damals einen Aufschrei- das Papier verschwand nach der Vernehmlassung in der Schublade.

4 Jahre später ist die Welt eine andere.

Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, Russland wird zu einer echten Bedrohung für ganz Europa. Der Nachrichten­dienst warnt in seinem Lagebericht vor Spionage und Propaganda Russlands und Chinas.

Und der neue VBS-Chef Martin Pfister holte das Papier von 2022 aus der Schublade. In der Zwischen­zeit haben die rechten Parteien ihre Dominanz im nationalen Parlament ausgebaut.

Die Vorlage kommt morgen ins Parlament.

Der Nachrichten­dienst soll einen Freipass für die Daten­sammlung erhalten nach dem Credo «zuerst breit sammeln, dann gegebenen­falls aussortieren».

Dabei soll er allerlei Informationen aus dem «Cyberraum» sammeln und aufbewahren können, wobei unklar ist, was darunter zu verstehen ist (etwa auch der an das Internet angeschlossene smarte Kühlschrank?).

Mit dem neuen Gesetz soll der Grundsatz, dass der Geheim­dienst keine Informationen über die politischen Aktivitäten von Bürgerinnen sammeln darf, aufgeweicht werden – etwa mit der kryptischen Formulierung, dass Daten gesammelt werden dürfen, die zur «Beurteilung oder Steuerung von Quellen notwendig» seien.

Wie ein westlicher Staat ins Autoritäre kippen kann, zeigt sich gerade in den USA: Die dortigen ICE-Agenten ignorieren richterliche Genehmigungs­prozesse, setzen nicht bewilligte Abhör­antennen ein und beschaffen Standort­informationen bei Daten­brokerinnen, um Durchsuchungs­befehle zu umgehen.

Auch die Überwachung und die Registrierung von Aktivisten nehmen zu. So machte das Techmagazin «Wired» publik, dass die US-Regierung das Justiz­ministerium angewiesen hat, gegen jeden vorzugehen, der «antiamerikanische», «antichristliche» und «antikapitalistische» Überzeugungen vertritt.

Ausserdem stufen die Geheim­dienste Demonstranten, die gegen die Verbreitung von KI-Technologien sind – etwa gegen den Bau neuer Rechenzentren –, als «technik­feindliche Extremistinnen» ein.

Alle politischen Demonstrationen sollen damit neu überwacht und unter Strafe gestellt werden können.

Die Schweiz ist nicht die USA.

Doch mit dem revidierten Nachrichten­dienstgesetz droht ein ähnliches Szenario unkontrollierter Daten­sammelwut – der Aufbau einer Datenbank über politischen Aktivismus.

Mir macht das Sorgen.

Hier sieht du alle Verschärfungen zum Nachrichtendienstgesetz️

https://www.republik.ch/2026/06/02/ctrl-der-nachrichtendienst-profitiert-vom-zeitgeist

Du nutzt einfach eine Wetter-App....und landest dann im Datensatz der Polizei, die dann nebenbei erfährt, wo du sonst im Web surfst? Auch wenn sie eigentlich einen Täter sucht und du offensichtlich nicht derjenige bist?

Wieder einmal mehr exzellente DataBroker-Recherche von @roofjoke und @sebmeineck und dem Bayrischen Rundfunk.

Fachleute haben es schon vermutet, jetzt belegen Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk exklusiv: Auch in Deutschland nutzt die Polizei Daten der Werbe-Industrie. Mindestens zwei Landeskriminalämter haben sich von kommerziellen Anbietern Daten beschafft.

Dahinter steckt das oftmals illegale Geschäft der Databroker. Erhoben werden solche Daten angeblich nur zu Werbezwecken, doch über Databroker werden sie zur Handelsware. In die Hände der Datenhändler gelangen sie über Tracking-Firmen, abgesaugt von populären Apps – und in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.

https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/

Must-Read Interview in der WOZ und paywall-frei:

"Wenn das System behauptet, eine bestimmte Person sei ein Terrorist – wer will da dem Algorithmus widersprechen? Dazu kommt der operative Druck: Wenn ein System innert Sekunden tausend potenzielle Ziele identifiziert, bleibt keine Zeit für eine Überprüfung."

Frage: "Militärvertreter:innen argumentieren, diese Systeme ermöglichten präzisere Angriffe und würden Zivilist:innen somit besser schützen."

Antwort:

"Untersuchungen legen das Gegenteil nahe. Kriege werden durch diese Systeme stark beschleunigt – Ziele werden schneller ausgewählt, die Zerstörung schreitet rascher voran. In Gaza markierte Lavender Zehntausende Palästinenser:innen als potenzielle Ziele. Ein General der US Air Force merkte bereits 2021 an, dass ein KI-gestütztes Zielsystem unter realen Bedingungen eine Trefferquote von lediglich rund 25 Prozent erreichte – obwohl das System selbst seine eigene Zuverlässigkeit auf 90 Prozent schätzte. Die Maschine ist nicht präziser. Sie ist lediglich schneller."

Frage:

"Die Hersteller behaupten, die Systeme würden sich mit der Zeit verbessern."

Antwort:

"Das ist ein besonders sadistisches Argument. Denn diese Systeme werden nicht nur in Laboren getestet – sie werden an echten Menschen erprobt. In Libyen, Äthiopien, Gaza, im Iran. Es herrscht ein sehr westlicher, sehr «positivistisch»-naiver Glaube vor, Technologie sei von Natur aus neutral, objektiv und fortschrittlich – dass sie zwar Fehler mache, diese aber letztlich überwinden werde. Doch diese «Fehler» sind Menschenleben. Und die Modelle sind keineswegs frei von Ideologie."

"(...) Project Maven – das zentrale KI-gestützte Zielerfassungsprogramm des US-Militärs – wurde explizit im Kontext des «Krieges gegen den Terror» entwickelt, wobei der Fokus auf einer ganz bestimmten Gruppe und einem spezifischen Profil von Menschen lag. Alex Karp, der CEO von Palantir, das bei der Entwicklung eine zentrale Rolle spielte, hat öffentlich erklärt, er wolle dem Westen «zu seiner offensichtlichen, ihm innewohnenden Überlegenheit verhelfen». Genau diese Ideologie ist in den Systemen festgeschrieben."

Frage:

"In der Ukraine hilft die Palantir-Software dem Militär im Kampf gegen die russische Invasion. Dem «Time»-Magazin sagte Karp, das biete die Möglichkeit, Palantirs Mission zu erfüllen, «den Westen zu verteidigen»."

Antwort:

"Die Entscheidung des Systems darüber, wer als Mensch gilt und wer nicht, ist sowohl historisch als auch strukturell bedingt. Wie Sie an den Aussagen von Karp sehen: Die Ukrainer:innen werden von den Entwicklern dieser Technologien als schutzwürdige Menschen betrachtet. Die Menschen in Gaza wurden – derselben Logik folgend – offenbar nicht auf diese Weise wahrgenommen. Folglich muss der Einsatz dieser Systeme im Kontext jener ungleichen globalen Strukturen verstanden werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen zu blossen «Wegwerfmenschen» degradieren."

https://www.woz.ch/2622/ki-im-krieg/ideologische-maschinen/!N4PN38N1XVJD

In der Schweiz zählt ja der Schutz von digitalen Grundrechten ja nicht sehr viel... Argumente wie Steuerausfälle und Arbeitsplatzverlust umso mehr.

Eine Regulierungsfolgenabschätzung, die eine private Unternehmensplattform in Auftrag, zum revidierten VÜPF ist vernichtend:

Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen.

Achtung: hier geht es noch um die Vorlage VÜPF 1.0 von 2025.

Die VÜPF 2.0-Version, die ich publik machte für das Republik Magazin, ist aus rechtsstaatlicher Sicht und auch aus Perspektive des Wirtschaftsstandortes etwas besser. Trotzdem würde die Schweiz ihre Prestigeunternehmen verlieren....

Ich bin sehr gespannt ob die Regulierungsfolgenabschätzung, die vom Bund selbst beauftragt wurde, zum gleichen Schluss kommen wird...

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/26/massenueberwachung-gefaehrdet-den-wirtschaftsstandort-schweiz-neue-regulierungsfolgenabschaetzung-zur-vuepf-revision/

Für die kritische #Palantir-DACH-Community. die VPN nicht benutzen will für den Schweizer TV/Rundfunk: hier die Sendung über uns.

und Schwiizerdüütsch natürlich Deutsch-untertitelt...;-)

Schönen Sonntag noch!

https://youtu.be/aNGM3cjrfI8?si=Wz_uKQ_E0Ka0XYK0

@Bodo sehr gerne...war in kontakt auf linkedin mit dem schreiber. und der hat verdankenswerterweise gerade die apps getestet, jetzt muss ich das nicht mehr machen.
ärgert mich wahnsinnig, dass die banken meinen, sie müssen grapheneOS für rooted und unsicher erklären

Top Blogartikel über grapheneOS, inklusive Liste mit Schweizer Banken-Apps, die funktionieren oder die gesperrt sind.

https://www.combined.swiss/blogitem/combined-expert-grapheneos-2

Lange hats gedauert, aber endlich hat auch SRF über die Klage "Palantir versus Republik" berichtet. Und dem Thema verdankenswerterweise gleich eine ganze "Reporter-Sendung gewidmet.

Wer ist Karp, was macht Palantir genau, warum klagen sie gegen ein kleines Magazin wie die Republik.ch und fordern eine ausufernd lange Gegendarstellung, was ist die politische Agenda des Tech-Konzerns...und vor allem: warum verweigert Palantir das Gespräch mit SRF, während sie uns mit endlosen Rechtsschriften eindecken?

Der sehenswerte Dokumentarfilm ist jetzt auf srf.ch zu sehen.

Schade haben die Schweizer Bundesbehörden - die sich bisher Palantir-Produkten verweigern- keine Stellung bezogen vor der Kamera.

Direktlink:

https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/palantir-und-die-schweiz---zwischen-daten-und-macht?urn=urn:srf:video:feb9338c-8f81-4a78-a7cf-ac99b44fdab3

@cxor its ON and it doesn't work... @GrapheneOS

So sieht die Agov Access App bei mir aus, die man in der Schweiz für digitale Behördengänge braucht. Und ja, es macht mich hässig...

Gestern an der interessanten Konferenz TRANSFORM zu Digital Public Infrastructure haben Bundeskanzlei, BAG-Vertreter:innen betont wie wichtig es sei, dass der Staat wie bei der Eisenbahn eine digitale hoheitliche Infrastruktur schafft (auch wenn sie von Privaten gebaut wird).

Digital ist das natürlich etwas schwieriger zu übersetzen, wegen Datenhaltung, Hardware, Software und technologischen Abhängigkeiten. Dennoch: der Big Tech-Zwang bei der Agov Access App ist eine absolute Frechheit. Nur für iOs und Android.

Zwar gelobt die Bundeskanzlei Besserung und will diese verfügbar machen für alternative Betriebssysteme. Ob die eID am 1.12.2026 für Nicht-iOS/Nicht-Android-Usern zur Verfügung stehen wird, das steht noch in den Sternen.

Es kann nicht sein dass man von digitaler öffentlicher Infrastruktur redet, jedoch alle Einwohner:innen dieses Landes nötigt das Big Tech-Duopol (von den man sich ja ironischerweise allgemein emanzipieren will) zu installieren.

@GrapheneOS One more app to add for your "Wall of Shame".

Mein Text dazu folgt am Montag.

(morgen kommt was zu Überwachung und VÜPF 2.0, kleiner Teaser;))