other.li Forum

Software von #Palantir – Grüne kündigen Widerstand gegen die US-amerikanische Überwachungssoftware an. Im von den Grünen mitregierten Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits damit https://taz.de/Ueberwachungssoftware-Palantir/!6081680/

Der Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag: Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll zum Treppenwitz werden. https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/