Massenüberwachung: Die Geisterfahrt des Bundesrates muss endlich stoppen!
Der heute publik gewordene neueste VÜPF-Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.