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@fragdenstaat Mal abgesehen davon, dass da offensichtlich geschwärzt wurde, um Spahn zu entlassen, es gilt grundsätzlich gesetzlich festzulegen, dass es keine "Geschäftsgeheimnisse" mehr geben darf, wenn irgendwo öffentliche Gelder ausgegeben werden.Der Anspruch des Souveräns (theoretisch: das Volk) zu wissen, was seine Angestellten (Exekutive und Legislative) mit seinem Geld tun, hat Vorrang.Wer das nicht akzeptiert, keine Aufträge vom Staat.

Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!