Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert.
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@jwildeboer
Und die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen. Also auch Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro offenlegen.@Nike_Leonhard @jwildeboer Das ist eine sehr gute Initiative! Gibt es dazu eine Petition? @campact #PetitionAbgeordnetenbezüge
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
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@jwildeboer welche Verantwortung tragen Bürgergeldler?
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Welche Verantwortung tragen die Politkasper? Mautschaden Dobrindt, 500 Millionen - Haftung: Nicht der Verursacher. Masken Spahn, Haftung: Nicht der Verursacher. CumEx, Haftung: Nicht der Haupttatbeteiligte Scholz.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer wir sollten den Umgang mit Staatsknete normieren. Wenn wir Bürgergeld Empfängerinnen stigmatisieren, müssen wir Parlamentarierinnen auch so behandeln. Alles andere wäre ja verfassungswidrig.
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@TLisaB @jwildeboer immerhin haben sie das Land ruiniert
. Sollte das nicht verantwortlich sein -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Das Ganze kombiniert mit der Verpflichtung, berufliche Termine (incl. Arbeitsweg) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad wahrzunehmen.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer und wie heißt es im Vorschlag? Anreize passend setzen....
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@Nike_Leonhard @jwildeboer Das ist eine sehr gute Initiative! Gibt es dazu eine Petition? @campact #PetitionAbgeordnetenbezüge
@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer @campact
Genau das dachte ich auch.
Wer mag das mal sauber ausformulieren? -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer wie kann man sowas in die politische Debatte einbringen? Wäre sowas was für den Petitionsausschuss?
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)
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@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)
@jwildeboer Ist durch besagten Fortschrittsbericht keine signifikante positive Entwicklung im Hinblick auf Lebensqualität der Bevölkerung erkennbar, so muss sie binnen 2 Monaten nachbessern. Tritt noch immer keine Verbesserung ein, entscheidet eine Spezialwahl, ob die entsprechende Position des jeweiligen Entscheidungsträgers neu besetzt werden muss. Tritt eine Verbesserung ein, erhält die Personalie einen einmaligen Bonus von 25% von dessen Diäten. (2/2)
Ich nenne das "Fördern und fordern 2.0"
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer
interessante Idee -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
Wo bekommen wir auf die Schnelle 95% neue Bundestagsabgeordnete her?
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Für das Mandats-Recycling würde ich mich anbieten. Is doch schade drum.
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M monkee@other.li shared this topic
