Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert.

[Gast]

@jwildeboer
super Idee, nur diejenigen die es in Recht und Gesetz bringen müssten, werden das nicht tun, weil sie davon profitieren, aber wenn es von der Mehrheit der Bevölkerung hinterfragt und gefordert wird?

[millionenunfehlbarefliegen@nrw.social]

@jwildeboer !

[Gast]

@jwildeboer@social.wildeboer.net
Spaßeshalber in den Petitionsausschuss des Bundestags einbringen?
(Nein, eben NICHT campact und ähnliche Vereine!)

[Gast]

@jwildeboer Bitte wegen #Sozialbeteug die Einahmen der direkten Verwandten auch gleich mit einbeziehen. Hätte das so Bundes- und Landtagsclans im Sinn.

[Gast]

@jwildeboer welche Verantwortung tragen Bürgergeldler?

[Gast]

@Nike_Leonhard @jwildeboer Das ist eine sehr gute Initiative! Gibt es dazu eine Petition? @campact #PetitionAbgeordnetenbezüge

[Gast]

@jwildeboer

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

[Gast]

@dibecker @jwildeboer

Welche Verantwortung tragen die Politkasper? Mautschaden Dobrindt, 500 Millionen - Haftung: Nicht der Verursacher. Masken Spahn, Haftung: Nicht der Verursacher. CumEx, Haftung: Nicht der Haupttatbeteiligte Scholz.

[Gast]

@TLisaB @jwildeboer immerhin haben sie das Land ruiniert . Sollte das nicht verantwortlich sein

[Gast]

@jwildeboer wir sollten den Umgang mit Staatsknete normieren. Wenn wir Bürgergeld Empfängerinnen stigmatisieren, müssen wir Parlamentarierinnen auch so behandeln. Alles andere wäre ja verfassungswidrig.

[Gast]

@dibecker @TLisaB @jwildeboer

Schöner Treffer!

[Gast]

@jwildeboer Das Ganze kombiniert mit der Verpflichtung, berufliche Termine (incl. Arbeitsweg) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad wahrzunehmen.

[Gast]

@jwildeboer und wie heißt es im Vorschlag? Anreize passend setzen....

[Gast]

@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer @campact

Genau das dachte ich auch.
Wer mag das mal sauber ausformulieren?

[Gast]

@jwildeboer wie kann man sowas in die politische Debatte einbringen? Wäre sowas was für den Petitionsausschuss?

[Gast]

@jwildeboer Alternativer Vorschlag:

Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)

[Gast]

@jwildeboer Ist durch besagten Fortschrittsbericht keine signifikante positive Entwicklung im Hinblick auf Lebensqualität der Bevölkerung erkennbar, so muss sie binnen 2 Monaten nachbessern. Tritt noch immer keine Verbesserung ein, entscheidet eine Spezialwahl, ob die entsprechende Position des jeweiligen Entscheidungsträgers neu besetzt werden muss. Tritt eine Verbesserung ein, erhält die Personalie einen einmaligen Bonus von 25% von dessen Diäten. (2/2)

Ich nenne das "Fördern und fordern 2.0"

[Gast]

@jwildeboer
interessante Idee

[Gast]

@jwildeboer

Wo bekommen wir auf die Schnelle 95% neue Bundestagsabgeordnete her?

[Gast]

@jwildeboer Für das Mandats-Recycling würde ich mich anbieten. Is doch schade drum.