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  3. Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

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spdlandtagbwcdugrune
141 Beiträge 74 Kommentatoren 0 Aufrufe
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  • ? Gast

    @funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).

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    Gast
    schrieb zuletzt editiert von
    #76

    @funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Ganz ehrlich, bei mir funktioniert dieser Stunt.

    Also vielleicht nicht pro SPD, aber ich frage mich schon länger, warum der Özdemir Werbung für Autos macht und warum Hagel irgendwas von #AfdVerbot faselt, von Seiten der Landesregierung aber nichts kommt. Wenn die CDU hinter ihm stehen würde, könnte man das richtige tun und die Nazipartei schon vor der Wahl verbieten. Oder liegt's vielleicht doch an den Grünen? Oder ist das als Aussage ungefähr so wertvoll wie „ich werde die Afd halbieren“?

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    • ? Gast

      @mina @OGR_SHA @funbaker
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      mina@berlin.socialM This user is from outside of this forum
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      mina@berlin.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #77

      @Joe_von_Saporski

      Ich weiß auf jeden Fall: Lebte ich in "ze Länd", bräuchten die Grünen gar nicht versuchen, meine Stimme zukriegen (und nicht nur wegen der Abstimmung).

      @OGR_SHA @funbaker

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      • ? Gast

        @OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.

        In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"

        Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf

        Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf

        Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.

        Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.

        Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.

        ogr_sha@sueden.socialO This user is from outside of this forum
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        ogr_sha@sueden.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #78

        @phreaknerd

        Da haben wir uns wohl zu sehr von unseren Emotionen leiten lassen. Danke für die Einordnung

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        • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

          Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

          #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

          Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
          https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

          https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

          https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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          Gast
          schrieb zuletzt editiert von
          #79

          @OGR_SHA was für eine "Strategie" soll das sein? 😔

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

            Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

            #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

            Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
            https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

            https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

            https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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            Gast
            schrieb zuletzt editiert von
            #80

            @OGR_SHA die Für-Stmme ist immer noch bei der AfD- Fraktion gelistet?
            Oder hat da jemand nicht verstanden, dass man nicht für ALLE Oppositionsanträge stimmen muss? ClawsBot?
            Oder hat es die AfD noch nicht gemerkt?

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            • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

              @_tillwe_ das ist keine "Einordnung", das ist Kindergarten. Werdet erwachsen. @Haydar @OGR_SHA @leipoa

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              Gast
              schrieb zuletzt editiert von
              #81

              @funbaker
              Habt Dank für eure Einordnung, werter Herr. Eure Eloquenz hat mich überzeugt, ich bin nun eurer Meinung.
              @_tillwe_ @Haydar @OGR_SHA

              funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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              • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                Gast
                schrieb zuletzt editiert von
                #82

                @OGR_SHA Die Grünen in BaWü sind eigentlich nur eine Union mit grünem Anstrich. Und die Union steht als Bundespartei der AfD so nah wie niemand anderes.

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                • ? Gast

                  @NatureMC @OGR_SHA Danke für deine Zuordnung! Soetwas ähnliches habe ich mir schon gedacht! Gerade die Grünen waren die Ersten, die vor der AfD warnten und bereits mehrmals ein Prüfverfahren für das AfD Verbot ein- forderten!🌿👍🌻💚

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                  Gast
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #83

                  @NatureMC @OGR_SHA Hab ich gerade gemacht!

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                    Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                    #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                    Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                    https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                    https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                    Gast
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #84

                    @OGR_SHA erschütternd

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                      Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                      #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                      Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                      https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                      https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                      schrieb zuletzt editiert von
                      #85

                      @OGR_SHA
                      Es ist Wahlkampf! Was für eine Gelegenheit, die Regierung vorzuführen. Haltet die Menschen nicht für so dumm, dass sie auf diesen ältesten Trick der Opposition reinfallen.

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                        schrieb zuletzt editiert von
                        #86

                        @OGR_SHA @alteNBnordpfalz Wenn die Person überzeugt ist, dass ein Verbotsverfahren nicht durchgeht, warum nicht? Das alles spielt den Faschisten schön in die Karten. Das kann man dann prima verwenden.

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                          schrieb zuletzt editiert von
                          #87

                          @OGR_SHA Ist falsch beschriftet. Der Entschluss hatte nix mit einer AfD-Verbotsverfahren zu tun.

                          1 Antwort Letzte Antwort
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                            Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                            #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                            Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                            https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                            https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                            https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #88

                            @OGR_SHA Alter, was ist kaputt bei denen!?

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                              Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                              #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                              Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                              https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                              https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                              https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                              schrieb zuletzt editiert von
                              #89

                              @OGR_SHA Danke für die Korrektur, bzgl. Post https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455 , und eine Bitte an alle, die darunter giftig gepostet haben: Bitte abrüsten, erst alle Fakten lesen, und nicht einfach drauflosprügeln, soo geht imho Kommunikation und Debatte nicht. Merci

                              1 Antwort Letzte Antwort
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                              • ? Gast

                                @funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Ganz ehrlich, bei mir funktioniert dieser Stunt.

                                Also vielleicht nicht pro SPD, aber ich frage mich schon länger, warum der Özdemir Werbung für Autos macht und warum Hagel irgendwas von #AfdVerbot faselt, von Seiten der Landesregierung aber nichts kommt. Wenn die CDU hinter ihm stehen würde, könnte man das richtige tun und die Nazipartei schon vor der Wahl verbieten. Oder liegt's vielleicht doch an den Grünen? Oder ist das als Aussage ungefähr so wertvoll wie „ich werde die Afd halbieren“?

                                ? Offline
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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #90

                                @scheme @funbaker @Haydar @OGR_SHA Ich sehe das als Thema der nächsten Koalitionsverhandlungen. (Und dass Hagel ein AfD-Verbot will, ist mir neu ...)

                                funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                • ? Gast

                                  @funbaker
                                  Habt Dank für eure Einordnung, werter Herr. Eure Eloquenz hat mich überzeugt, ich bin nun eurer Meinung.
                                  @_tillwe_ @Haydar @OGR_SHA

                                  funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
                                  funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #91

                                  @_tillwe_ interessiert mich nicht, Kremltroll @Haydar @OGR_SHA @leipoa

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                    @OGR_SHA
                                    einstimmig..... die grünen haben einstimmig dagegen gestimmt.
                                    selbst in der afd ist jemand, der sie verbieten möchte....

                                    ? Offline
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                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #92

                                    @virgil_tibbs @OGR_SHA Wenn man nachrecherchiert, ging es in der Abstimmung nicht um ein AfD-Verbotsverfahren sondern um eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Der Posting ist irreführend und führt nur zu Grünenbashing aufgrund von Falschinformationen.

                                    1 Antwort Letzte Antwort
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                                      #93

                                      @strigga_ @OGR_SHA @GrueneBundestag In dem Abstimmung ging es nicht um den Verbotsverfahren. Da hat jemand eine falsche Überschrift gemacht.

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                                        @scheme @funbaker @Haydar @OGR_SHA Ich sehe das als Thema der nächsten Koalitionsverhandlungen. (Und dass Hagel ein AfD-Verbot will, ist mir neu ...)

                                        funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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                                        #94

                                        @scheme @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ nehmt mich da gefälligst raus, wenn ihr euren brandgefährlichen Kindergarten weiter machen wollt

                                        1 Antwort Letzte Antwort
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                                        • ? Gast

                                          @OGR_SHA die Für-Stmme ist immer noch bei der AfD- Fraktion gelistet?
                                          Oder hat da jemand nicht verstanden, dass man nicht für ALLE Oppositionsanträge stimmen muss? ClawsBot?
                                          Oder hat es die AfD noch nicht gemerkt?

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                                          #95

                                          @hsmolin @OGR_SHA Hinweis: Grafik ist irreführend. Abstimmung ging gar nicht um ein Verbotsverfahren

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