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  3. Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

Geplant Angeheftet Gesperrt Verschoben Uncategorized
spdlandtagbwcdugrune
141 Beiträge 74 Kommentatoren 0 Aufrufe
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  • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

    @mina @OGR_SHA

    "Zugleich machte Daniel Lede Abal klar, dass für seine Grünen feststehe, gegen eine Partei, die bestrebt sei, die Demokratie abzuschaffen, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden."

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    Gast
    schrieb zuletzt editiert von
    #69

    @mina @OGR_SHA @funbaker
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    mina@berlin.socialM 1 Antwort Letzte Antwort
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    • ? Gast

      @funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).

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      Gast
      schrieb zuletzt editiert von
      #70

      @_tillwe_
      Absolut richtig. Danke für die Einordnung.
      @funbaker @Haydar @OGR_SHA

      funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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      • ? Gast

        @funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).

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        funbaker@chaos.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #71

        @Haydar und ihr Grünen fühlt euch darüber erhaben. Seid ihr aber nicht. Ihr seid genau die selben Kindergartenkinder wie alle anderen auch @OGR_SHA @_tillwe_

        1 Antwort Letzte Antwort
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        • ? Gast

          @phreaknerd Dickes Danke für den Faktencheck und Kontext!
          Einen solchen sollte man heutzutage eigentlich immer öfter machen vor dem Posten.

          @OGR_SHA

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          Gast
          schrieb zuletzt editiert von
          #72

          @NatureMC @phreaknerd @OGR_SHA Danke auch von mir🌻

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

            Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

            #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

            Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
            https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

            https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

            https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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            Gast
            schrieb zuletzt editiert von
            #73

            @OGR_SHA
            Hatten CDU und die Grünen nicht verlauten lassen, sie würden nicht gemeinsam mit der rechtsradikalen AfD Mehrheitsentscheide verabschieden?
            Haben sich jetzt die Unionsparteien u. die Grünen, in der Verfassung demokratisch verabschiedet?

            Die werden doch wohl nicht sagen: "Das wußten wir nicht" die anderen sind doch demokratische Parteien, das war doch unser Grundgesetz.

            1 Antwort Letzte Antwort
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            • ? Gast

              @mina
              Ob das der Adolf Bamberger aus der Gartenstraße 8 war, der da zugestimmt hat?
              (Der Hallervorden-Sketch ist auch schlecht gealtert in mancherlei Hinsicht.)
              https://www.youtube.com/watch?v=TbP5U4sLoA8

              @OGR_SHA

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              schrieb zuletzt editiert von
              #74

              @adorfer

              Oh ja… 😂

              @OGR_SHA

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              • ? Gast

                @_tillwe_
                Absolut richtig. Danke für die Einordnung.
                @funbaker @Haydar @OGR_SHA

                funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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                funbaker@chaos.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #75

                @_tillwe_ das ist keine "Einordnung", das ist Kindergarten. Werdet erwachsen. @Haydar @OGR_SHA @leipoa

                ? ? 2 Antworten Letzte Antwort
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                • ? Gast

                  @funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).

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                  Gast
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #76

                  @funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Ganz ehrlich, bei mir funktioniert dieser Stunt.

                  Also vielleicht nicht pro SPD, aber ich frage mich schon länger, warum der Özdemir Werbung für Autos macht und warum Hagel irgendwas von #AfdVerbot faselt, von Seiten der Landesregierung aber nichts kommt. Wenn die CDU hinter ihm stehen würde, könnte man das richtige tun und die Nazipartei schon vor der Wahl verbieten. Oder liegt's vielleicht doch an den Grünen? Oder ist das als Aussage ungefähr so wertvoll wie „ich werde die Afd halbieren“?

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                  • ? Gast

                    @mina @OGR_SHA @funbaker
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                    mina@berlin.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #77

                    @Joe_von_Saporski

                    Ich weiß auf jeden Fall: Lebte ich in "ze Länd", bräuchten die Grünen gar nicht versuchen, meine Stimme zukriegen (und nicht nur wegen der Abstimmung).

                    @OGR_SHA @funbaker

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                    • ? Gast

                      @OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.

                      In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"

                      Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf

                      Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf

                      Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.

                      Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.

                      Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.

                      ogr_sha@sueden.socialO This user is from outside of this forum
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                      ogr_sha@sueden.social
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #78

                      @phreaknerd

                      Da haben wir uns wohl zu sehr von unseren Emotionen leiten lassen. Danke für die Einordnung

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                      • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                        Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                        #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                        Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                        https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                        https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                        https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                        schrieb zuletzt editiert von
                        #79

                        @OGR_SHA was für eine "Strategie" soll das sein? 😔

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                        • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                          Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                          #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                          Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                          https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                          https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                          https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                          schrieb zuletzt editiert von
                          #80

                          @OGR_SHA die Für-Stmme ist immer noch bei der AfD- Fraktion gelistet?
                          Oder hat da jemand nicht verstanden, dass man nicht für ALLE Oppositionsanträge stimmen muss? ClawsBot?
                          Oder hat es die AfD noch nicht gemerkt?

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                          • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                            @_tillwe_ das ist keine "Einordnung", das ist Kindergarten. Werdet erwachsen. @Haydar @OGR_SHA @leipoa

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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #81

                            @funbaker
                            Habt Dank für eure Einordnung, werter Herr. Eure Eloquenz hat mich überzeugt, ich bin nun eurer Meinung.
                            @_tillwe_ @Haydar @OGR_SHA

                            funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                            • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                              Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                              #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                              Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                              https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                              https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                              https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                              schrieb zuletzt editiert von
                              #82

                              @OGR_SHA Die Grünen in BaWü sind eigentlich nur eine Union mit grünem Anstrich. Und die Union steht als Bundespartei der AfD so nah wie niemand anderes.

                              ? 1 Antwort Letzte Antwort
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                              • ? Gast

                                @NatureMC @OGR_SHA Danke für deine Zuordnung! Soetwas ähnliches habe ich mir schon gedacht! Gerade die Grünen waren die Ersten, die vor der AfD warnten und bereits mehrmals ein Prüfverfahren für das AfD Verbot ein- forderten!🌿👍🌻💚

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                                #83

                                @NatureMC @OGR_SHA Hab ich gerade gemacht!

                                1 Antwort Letzte Antwort
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                                • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                                  Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                                  #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                                  Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                                  https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                                  https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                                  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                                  #84

                                  @OGR_SHA erschütternd

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                  • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                                    Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                                    #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                                    Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                                    https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                                    https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                                    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                                    #85

                                    @OGR_SHA
                                    Es ist Wahlkampf! Was für eine Gelegenheit, die Regierung vorzuführen. Haltet die Menschen nicht für so dumm, dass sie auf diesen ältesten Trick der Opposition reinfallen.

                                    1 Antwort Letzte Antwort
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                                      #86

                                      @OGR_SHA @alteNBnordpfalz Wenn die Person überzeugt ist, dass ein Verbotsverfahren nicht durchgeht, warum nicht? Das alles spielt den Faschisten schön in die Karten. Das kann man dann prima verwenden.

                                      1 Antwort Letzte Antwort
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                                        #87

                                        @OGR_SHA Ist falsch beschriftet. Der Entschluss hatte nix mit einer AfD-Verbotsverfahren zu tun.

                                        1 Antwort Letzte Antwort
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                                        • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                                          Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                                          #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                                          Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
                                          https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455

                                          https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                                          https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

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                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #88

                                          @OGR_SHA Alter, was ist kaputt bei denen!?

                                          1 Antwort Letzte Antwort
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