Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
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@funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).
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@funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).
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@phreaknerd Dickes Danke für den Faktencheck und Kontext!
Einen solchen sollte man heutzutage eigentlich immer öfter machen vor dem Posten. -
Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA
Hatten CDU und die Grünen nicht verlauten lassen, sie würden nicht gemeinsam mit der rechtsradikalen AfD Mehrheitsentscheide verabschieden?
Haben sich jetzt die Unionsparteien u. die Grünen, in der Verfassung demokratisch verabschiedet?Die werden doch wohl nicht sagen: "Das wußten wir nicht" die anderen sind doch demokratische Parteien, das war doch unser Grundgesetz.
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@mina
Ob das der Adolf Bamberger aus der Gartenstraße 8 war, der da zugestimmt hat?
(Der Hallervorden-Sketch ist auch schlecht gealtert in mancherlei Hinsicht.)
https://www.youtube.com/watch?v=TbP5U4sLoA8 -
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@funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).
@funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Ganz ehrlich, bei mir funktioniert dieser Stunt.
Also vielleicht nicht pro SPD, aber ich frage mich schon länger, warum der Özdemir Werbung für Autos macht und warum Hagel irgendwas von #AfdVerbot faselt, von Seiten der Landesregierung aber nichts kommt. Wenn die CDU hinter ihm stehen würde, könnte man das richtige tun und die Nazipartei schon vor der Wahl verbieten. Oder liegt's vielleicht doch an den Grünen? Oder ist das als Aussage ungefähr so wertvoll wie „ich werde die Afd halbieren“?
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Ich weiß auf jeden Fall: Lebte ich in "ze Länd", bräuchten die Grünen gar nicht versuchen, meine Stimme zukriegen (und nicht nur wegen der Abstimmung).
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@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.
In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"
Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf
Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.
Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.
Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.
Da haben wir uns wohl zu sehr von unseren Emotionen leiten lassen. Danke für die Einordnung
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
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