Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@lkwtelefon @Prucker @OGR_SHA
danke

[Gast]

@OGR_SHA
Hier ist zum Beispiel eine Stellungnahme:
https://alexander-salomon.de/news/wahlkampf-fressen-vernunft-auf/
Und hier die Drucksache. Vielleicht könnte man sowas auch mal einfach richtig machen, oder?

[Gast]

@OGR_SHA
einstimmig..... die grünen haben einstimmig dagegen gestimmt.
selbst in der afd ist jemand, der sie verbieten möchte....

[Gast]

@OGR_SHA @nullbockgeneration
Nicht ganz. Es war ein Wahlkampfmanöver. Überraschungsantrag im Parlament.
Die SPD opfert für den Wahlkampf die Demokratie. Kennt man sonst nur von der Union.

[Gast]

@nullbockgeneration Da musst du dich bei @phreaknerd bedanken!

@OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA Anscheinend wurde der Antrag nur minuten vor der Abstimmung eingereicht:

https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/140-sitzung-vom-4-februar-2026-615632?t=11208

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf

Inhaltlich OK, aber wenn man den wirklich durchbringen & nicht Wahlkampf machen wöllte, hätte man den früher eingebracht.

[Gast]

@mina @OGR_SHA @funbaker
m(

[Gast]

@_tillwe_
Absolut richtig. Danke für die Einordnung.
@funbaker @Haydar @OGR_SHA

[funbaker@chaos.social]

@Haydar und ihr Grünen fühlt euch darüber erhaben. Seid ihr aber nicht. Ihr seid genau die selben Kindergartenkinder wie alle anderen auch @OGR_SHA @_tillwe_

[Gast]

@NatureMC @phreaknerd @OGR_SHA Danke auch von mir

[Gast]

@OGR_SHA
Hatten CDU und die Grünen nicht verlauten lassen, sie würden nicht gemeinsam mit der rechtsradikalen AfD Mehrheitsentscheide verabschieden?
Haben sich jetzt die Unionsparteien u. die Grünen, in der Verfassung demokratisch verabschiedet?

Die werden doch wohl nicht sagen: "Das wußten wir nicht" die anderen sind doch demokratische Parteien, das war doch unser Grundgesetz.

[mina@berlin.social]

@adorfer

Oh ja…

@OGR_SHA

[funbaker@chaos.social]

@_tillwe_ das ist keine "Einordnung", das ist Kindergarten. Werdet erwachsen. @Haydar @OGR_SHA @leipoa

[Gast]

@funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Ganz ehrlich, bei mir funktioniert dieser Stunt.

Also vielleicht nicht pro SPD, aber ich frage mich schon länger, warum der Özdemir Werbung für Autos macht und warum Hagel irgendwas von #AfdVerbot faselt, von Seiten der Landesregierung aber nichts kommt. Wenn die CDU hinter ihm stehen würde, könnte man das richtige tun und die Nazipartei schon vor der Wahl verbieten. Oder liegt's vielleicht doch an den Grünen? Oder ist das als Aussage ungefähr so wertvoll wie „ich werde die Afd halbieren“?

[mina@berlin.social]

@Joe_von_Saporski

Ich weiß auf jeden Fall: Lebte ich in "ze Länd", bräuchten die Grünen gar nicht versuchen, meine Stimme zukriegen (und nicht nur wegen der Abstimmung).

@OGR_SHA @funbaker

[ogr_sha@sueden.social]

@phreaknerd

Da haben wir uns wohl zu sehr von unseren Emotionen leiten lassen. Danke für die Einordnung

[Gast]

@OGR_SHA was für eine "Strategie" soll das sein?

[Gast]

@OGR_SHA die Für-Stmme ist immer noch bei der AfD- Fraktion gelistet?
Oder hat da jemand nicht verstanden, dass man nicht für ALLE Oppositionsanträge stimmen muss? ClawsBot?
Oder hat es die AfD noch nicht gemerkt?

[Gast]

@funbaker
Habt Dank für eure Einordnung, werter Herr. Eure Eloquenz hat mich überzeugt, ich bin nun eurer Meinung.
@_tillwe_ @Haydar @OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA Die Grünen in BaWü sind eigentlich nur eine Union mit grünem Anstrich. Und die Union steht als Bundespartei der AfD so nah wie niemand anderes.