Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@OGR_SHA Die #Grünen gegen ein #afdVerbot?
Unfassbar.

[Gast]

@funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

Diese Vorgehensweise dient der Stabilisierung von Regierungen. Ansonsten könnte die Opposition jede Regierung blitzschnell sprengen, nur indem sie Anträge stellt, denen einer der Koalitionspartner inhaltlich zustimmen müsste. Das Ergebnis wären alle Nase lang Neuwahlen und wackelige, instabile Regierungen. Ist auch eine Lehre aus Weimar.

Nochmal: Ich sehe diese Lösung auch nicht als gut an. Das Gebot, wonach jede*r Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist wird damit eindeutig verletzt.

[Gast]

@OGR_SHA

Dass die #CDU sich schützend an die Seite und vor die #AfD stellt, kommt jetzt nicht überraschend.

Dass #diegrunen da mit machen, verwundert doch.

[funbaker@chaos.social]

@Haydar das Ergebnis ist: Es wird nicht bestrebt, die AfD zu verbieten. Mehr muss man nicht wissen. @_tillwe_ @OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA W.T.F.?!

[Gast]

@OGR_SHA Die Grünen. Schau an. Das bestätigt ja wieder meine Entscheidung gegen die.
Update: auch wenn es angeblich irgendwie eine taktische Masche der SPD war...

Politik ist einfach verlogen durch und durch.

Mir reicht aber auch Palantir zur Nichtwahl.

[Gast]

@phreaknerd @OGR_SHA
Danke für sie Einordnung.

[Gast]

@alteNBnordpfalz @OGR_SHA

Sind die sogar zum Abstimmen zu dumm?

[Gast]

@Haydar @funbaker @OGR_SHA Gute Erläuterung dazu von Alex Salomon MdL - https://alexander-salomon.de/news/wahlkampf-fressen-vernunft-auf/

[Gast]

@lijepasam Danke an @Warp und @BarbaraWagner !

[unnon89@nrw.social]

@Prucker @OGR_SHA oder anderes ausgedrückt: weil man absolut bescheuert ist. Die Faschistenversteher*in wie Habeck haben echt ganze Arbeit geleistet. Einst eine Linke Bürgerrechts Partei ist inzwischen zu einer braunen Bück Dich Partei geworden.

[frumble@chaos.social]

@OGR_SHA „schweren Herzens“

„mit Bauchweh“

#GrüneBW

[Gast]

@funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).

[zynaesthesie@mastodon.social]

@OGR_SHA Die Grünen können weg. Über die CDU muss man sowieso kein Wort verlieren

[Gast]

@OGR_SHA

Na immerhin, mehr AfDler als Grüne wollen einen Verbotsantrag in BW.

[Gast]

@OGR_SHA Okay, euch regen die #cdu und #grune auf, die dagegen stimmen. Aber ich feier die eine Stimme aus der #afd, die dafür gestimmt hat.

[Gast]

@zynaesthesie Und wen möchtest du stattdessen haben? @OGR_SHA

[Gast]

@_tillwe_ @OGR_SHA

Wobei auch in einem solchen Fall doch eine Verweisung an Hauptausschuss/Rechtsausschuss und evtl. Wiedervorlage möglich gewesen wäre und nicht einfach eine Ablehnung - das Signal von letzterer sollte der grünen Fraktionsführung schon klar sein.

[Gast]

@OGR_SHA Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Grünen gegen ein AfD Verbot abstimmen würden. Vielleicht ist diese Quelle nur Fake!

[zynaesthesie@mastodon.social]

@NatureMC @OGR_SHA Eine linke Regierung ist auch ohne Grüne möglich