Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[funbaker@chaos.social]

@Haydar Ist halt Kindergarten, und kein seriöser Politikbetrieb @_tillwe_ @OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA
Für eine Zustimmung im Bundesrat benötigt es die Zustimmung der gesammten Koalition eines Bundeslandes. Daher können die Grünen in BW nicht ohne die CDU zustimmen.

Auch die SPD ist in einigen Koalitionen, die dem Verbotsverfahren im Bundesrat bisher nicht zustimmen. Die gezeigte Abstimmung ist nur Parteipolitik als Wahlkampfstrategie und kein konstruktive zusammenarbeit der SPD.

Ich bin auch der Meinung, dass die Grünen in BW mehr tun müssen um die CDU von einem AFD Verbotsverfahren zu überzeugen. Diese Abstimmung war aber der falsche Weg.

[Gast]

@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.

In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"

Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf

Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf

Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.

Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.

Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.

[Gast]

@OGR_SHA
Der Herr Bamberger hat's geblickt: Wenn ein Verbots-Prüf-Verfahren seiner Partei doch sooo arg nützen wird, dann her damit!

[Gast]

@OGR_SHA Die #Grünen gegen ein #afdVerbot?
Unfassbar.

[Gast]

@funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

Diese Vorgehensweise dient der Stabilisierung von Regierungen. Ansonsten könnte die Opposition jede Regierung blitzschnell sprengen, nur indem sie Anträge stellt, denen einer der Koalitionspartner inhaltlich zustimmen müsste. Das Ergebnis wären alle Nase lang Neuwahlen und wackelige, instabile Regierungen. Ist auch eine Lehre aus Weimar.

Nochmal: Ich sehe diese Lösung auch nicht als gut an. Das Gebot, wonach jede*r Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist wird damit eindeutig verletzt.

[Gast]

@OGR_SHA

Dass die #CDU sich schützend an die Seite und vor die #AfD stellt, kommt jetzt nicht überraschend.

Dass #diegrunen da mit machen, verwundert doch.

[funbaker@chaos.social]

@Haydar das Ergebnis ist: Es wird nicht bestrebt, die AfD zu verbieten. Mehr muss man nicht wissen. @_tillwe_ @OGR_SHA

[Gast]

@OGR_SHA W.T.F.?!

[Gast]

@OGR_SHA Die Grünen. Schau an. Das bestätigt ja wieder meine Entscheidung gegen die.
Update: auch wenn es angeblich irgendwie eine taktische Masche der SPD war...

Politik ist einfach verlogen durch und durch.

Mir reicht aber auch Palantir zur Nichtwahl.

[Gast]

@phreaknerd @OGR_SHA
Danke für sie Einordnung.

[Gast]

@alteNBnordpfalz @OGR_SHA

Sind die sogar zum Abstimmen zu dumm?

[Gast]

@Haydar @funbaker @OGR_SHA Gute Erläuterung dazu von Alex Salomon MdL - https://alexander-salomon.de/news/wahlkampf-fressen-vernunft-auf/

[Gast]

@lijepasam Danke an @Warp und @BarbaraWagner !

[unnon89@nrw.social]

@Prucker @OGR_SHA oder anderes ausgedrückt: weil man absolut bescheuert ist. Die Faschistenversteher*in wie Habeck haben echt ganze Arbeit geleistet. Einst eine Linke Bürgerrechts Partei ist inzwischen zu einer braunen Bück Dich Partei geworden.

[frumble@chaos.social]

@OGR_SHA „schweren Herzens“

„mit Bauchweh“

#GrüneBW

[Gast]

@funbaker @Haydar @OGR_SHA Quatsch. Wenn es der SPD ernst damit gewesen wäre, hätte sie letzte Woche einen Antrag dazu eingebracht und ihre Aktuelle Debatte dafür genutzt (statt dessen hat sie da das Thema Mercosur und "Wie stimmen Grüne ab" gebracht). So, in der letzten Sitzungswoche des Landtags, kurz vor einer Wahl, ist das ein Stunt, um Stimmung zu machen (die SPD liegt bei 8%, die Linke bei 7%).

[zynaesthesie@mastodon.social]

@OGR_SHA Die Grünen können weg. Über die CDU muss man sowieso kein Wort verlieren

[Gast]

@OGR_SHA

Na immerhin, mehr AfDler als Grüne wollen einen Verbotsantrag in BW.

[Gast]

@OGR_SHA Okay, euch regen die #cdu und #grune auf, die dagegen stimmen. Aber ich feier die eine Stimme aus der #afd, die dafür gestimmt hat.