Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@OGR_SHA @alteNBnordpfalz Wenn die Person überzeugt ist, dass ein Verbotsverfahren nicht durchgeht, warum nicht? Das alles spielt den Faschisten schön in die Karten. Das kann man dann prima verwenden.

[Gast]

@OGR_SHA Ist falsch beschriftet. Der Entschluss hatte nix mit einer AfD-Verbotsverfahren zu tun.

[Gast]

@OGR_SHA Alter, was ist kaputt bei denen!?

[Gast]

@OGR_SHA Danke für die Korrektur, bzgl. Post https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455 , und eine Bitte an alle, die darunter giftig gepostet haben: Bitte abrüsten, erst alle Fakten lesen, und nicht einfach drauflosprügeln, soo geht imho Kommunikation und Debatte nicht. Merci

[Gast]

@scheme @funbaker @Haydar @OGR_SHA Ich sehe das als Thema der nächsten Koalitionsverhandlungen. (Und dass Hagel ein AfD-Verbot will, ist mir neu ...)

[funbaker@chaos.social]

@_tillwe_ interessiert mich nicht, Kremltroll @Haydar @OGR_SHA @leipoa

[Gast]

@virgil_tibbs @OGR_SHA Wenn man nachrecherchiert, ging es in der Abstimmung nicht um ein AfD-Verbotsverfahren sondern um eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Der Posting ist irreführend und führt nur zu Grünenbashing aufgrund von Falschinformationen.

[Gast]

@strigga_ @OGR_SHA @GrueneBundestag In dem Abstimmung ging es nicht um den Verbotsverfahren. Da hat jemand eine falsche Überschrift gemacht.

[funbaker@chaos.social]

@scheme @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ nehmt mich da gefälligst raus, wenn ihr euren brandgefährlichen Kindergarten weiter machen wollt

[Gast]

@hsmolin @OGR_SHA Hinweis: Grafik ist irreführend. Abstimmung ging gar nicht um ein Verbotsverfahren

[Gast]

@OGR_SHA

Nehmt den Beitrag runter und schreibt einen komplett neuen!!

Bitte!

Wer liest denn die PDF hinter einem Link in den Comments?

@phreaknerd

[Gast]

@m1rk0 @OGR_SHA Eigentliche Gesetz zur Abstimmung. Hatte nix mit Verbotsverfahren zu tun.

[Gast]

@OGR_SHA

Nehmt den Beitrag runter und schreibt einen komplett neuen!!

Bitte!

Wer liest denn die PDF hinter einem Link in den Comments?

[Gast]

@phreaknerd @OGR_SHA
Mag sein, dass es von der SPD so geplant war, aber dann wäre eine Enthaltung angebracht gewesen, statt der SPD in die Falle zu gehen und ihr UND der afd eine Steilvorlage zu liefern.
Zumal sich die Ablehnung problemlos in die Einführung von Palantir, der Werbung für AUDI und andere "Glanzleistungen" einreiht.

[uersugredu@bildung.social]

@OGR_SHA

Da will man ja schon fast wieder SPD wählen...

Randnotiz: Was ist denn in das eine AfD Mitglied gefahren, was dafür gestimmt hat? Gab's da einen Moment der Erleuchtung oder hat der einfach "falsch"" gedrückt?

[diefurie@mastodon.social]

@OGR_SHA

Wir könnten ein AfD-Verbot voranbringen, aber natürlich nicht,

WENN ES DOCH NUR WAHLKAMPF DER SPD IST!!11!!

UND NATÜRLICH AUCH NICHT, WENN ES SO KURZFRISTIG EINGEREICHT WURDE!!!111 DA MUSS MAN SCHON LÄNGER DRÜBBA NACHDENKEN!!!111

🫠

[Gast]

@alteNBnordpfalz @GrueneBundestag

Oha. @OGR_SHA

Das ist bitter

[Gast]

@_tillwe_ @OGR_SHA Hauptauschuss bzw. Ständiger Ausschuss? Der tagt doch auch in der Zwischenlegislatur. Und warum soll eine Verweisung bei einem Entschließungsantrag nicht gehen?

[Gast]

@OGR_SHA WTAF!?

EDIT: Danke für die Einordnung. Es ist nur ein Empörungsmove der SPD gewesen. Und das bei diesem Thema. Das bei der riesigen Angst, die Viele schon in Erwartung der Verräter- und Verbrecherpartei in kommenden Regierungen aushalten. Ich find es unterirdisch und wow, SPD kann immer noch schäbiger.

[Gast]

@dancing_goblin @OGR_SHA Keine Ahnung, wie das in anderen Parlamenten ist - im LT BW ist beides nicht üblich. (Und ich müsste erst mal in der Geschäftsordnung nachschauen, ob es prinzipiell möglich wäre ...)