Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert.

[jwildeboer@social.wildeboer.net]

Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.

[jwildeboer@social.wildeboer.net]

Wer Lust auf Datenarbeit hat kann das ja mit den realen Angaben zu Nebenverdiensten (die sind öffentlich) mal durchspielen und eine krasse Artikelserie daraus machen Oder ein virtuelles Bürgergeldamt das entsprechende Bescheide im schönsten Amtsdeutsch produziert

[nike_leonhard@literatur.social]

@jwildeboer
Und die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen. Also auch Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro offenlegen.

[jwildeboer@social.wildeboer.net]

@Nike_Leonhard Würde ja auch zu mehr Verständnis der Situation von Bürgergeldempfängern führen. Die könnten da sogar (ehrenamtlich) helfen, damit die Abgeordneten bloss keinen Fehler machen

[Gast]

@jwildeboer
Und Strafen, wenn diese Nebentätigkeiten nicht sofort angegeben werden.

[Gast]

@jwildeboer Gar kein so dummer Vorschlag. Beide leben von Steuergeld.

[Gast]

@jwildeboer

In dem Zuge auch gleich die Höhe der Diäten prozentual an die Höhe des Bürgergeldes koppeln. Also dass die Diäten nur dann um x% steigen, wenn das Bürgergeld ebenfalls um x% erhöht wird.

[Gast]

@jwildeboer
super Idee, nur diejenigen die es in Recht und Gesetz bringen müssten, werden das nicht tun, weil sie davon profitieren, aber wenn es von der Mehrheit der Bevölkerung hinterfragt und gefordert wird?

[millionenunfehlbarefliegen@nrw.social]

@jwildeboer !

[Gast]

@jwildeboer@social.wildeboer.net
Spaßeshalber in den Petitionsausschuss des Bundestags einbringen?
(Nein, eben NICHT campact und ähnliche Vereine!)

[Gast]

@jwildeboer Bitte wegen #Sozialbeteug die Einahmen der direkten Verwandten auch gleich mit einbeziehen. Hätte das so Bundes- und Landtagsclans im Sinn.

[Gast]

@jwildeboer welche Verantwortung tragen Bürgergeldler?

[Gast]

@Nike_Leonhard @jwildeboer Das ist eine sehr gute Initiative! Gibt es dazu eine Petition? @campact #PetitionAbgeordnetenbezüge

[Gast]

@jwildeboer

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

[Gast]

@dibecker @jwildeboer

Welche Verantwortung tragen die Politkasper? Mautschaden Dobrindt, 500 Millionen - Haftung: Nicht der Verursacher. Masken Spahn, Haftung: Nicht der Verursacher. CumEx, Haftung: Nicht der Haupttatbeteiligte Scholz.

[Gast]

@TLisaB @jwildeboer immerhin haben sie das Land ruiniert . Sollte das nicht verantwortlich sein

[Gast]

@jwildeboer wir sollten den Umgang mit Staatsknete normieren. Wenn wir Bürgergeld Empfängerinnen stigmatisieren, müssen wir Parlamentarierinnen auch so behandeln. Alles andere wäre ja verfassungswidrig.

[Gast]

@dibecker @TLisaB @jwildeboer

Schöner Treffer!

[Gast]

@jwildeboer Das Ganze kombiniert mit der Verpflichtung, berufliche Termine (incl. Arbeitsweg) in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad wahrzunehmen.

[Gast]

@jwildeboer und wie heißt es im Vorschlag? Anreize passend setzen....