Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
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@BarbaraWagner Danke.
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@phreaknerd Dickes Danke für den Faktencheck und Kontext!
Einen solchen sollte man heutzutage eigentlich immer öfter machen vor dem Posten.@NatureMC @phreaknerd @OGR_SHA
Ich bin erstaunt, dass die Regierungsparteien von diesem Antrag so überrrascht werden konnten.
Koalitionsdisziplin in dieser grundsätzlichen Frage ist für mich schwer nachvollziehbar. Welchen Schaden hätte die Regierung genommen, wenn die unterschiedlichen Standpunkte sichtbar geworden wären? Ist die Regierung so wackelig? Es ging ja nicht um ein Gesetz.
Es gibt gute Gründe für Ja und Nein. Beide sind mit Risiken verbunden.
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Als die krankhaft verlogene #Nazipartei #CDU selbst noch in der #Opposition war, wollte sie die "Ablenkung für Dumme" auch noch verbieten...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023
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@_tillwe_ Wenn ich das Prozedere ablehne, aber den Inhalt eigentlich befürworte, würde ich mich höchstens enthalten und nicht dagegen stimmen.
@nobs Ja, kann ich als Reaktion verstehen, ist ja auch eher seltsam - aber schlicht das übliche Prozedere im Landtag. Es gibt sehr viele Anträge der Opposition, die entweder von der grünen Seite oder der CDU-Seite "eigentlich" begrüßt worden wären, die aber dann koalitionär abgelehnt werden. Die SPD macht dazu als Oppositionsfraktion gerne Sharepics. Wenn's um irgendein Fachthema geht, ist das ... naja - beim AfD-Verbot finde ich's höchst unfreundlich.
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M monkee@chaos.social shared this topic
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.
In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"
Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf
Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.
Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.
Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.
@phreaknerd ändert halt aber auch nichts dran, dass selbst in einem Bundesland in dem die Grünen den MP stellen, keinen Prüfauftrag auf den Weg stellen.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA Es haben mehr AFDler für ein AFD Verbotsverfahren gestimmt als CDU,FDP und Grüne zusammen?
🥴