Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

[Gast]

@alteNBnordpfalz @OGR_SHA ich Emerson alles zurück und behaupte das Gegenteil

[Gast]

@hsmolin @OGR_SHA Emerson?

[Gast]

@frida_verde @OGR_SHA Statt sich darüber zu empören, hilft vielleicht auch, sich darüber zu informieren. Wenn die SPD den Antrag eine Stunde vor Abstimmung einbringt, ohne vorherige Gespräche, dann kommt so was raus. Das ist nichts mehr als Wahlkampfgeplänkel der SPD und nützt am Ende nur der AfD.

[Gast]

@DoctorG_1 https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf

[Gast]

@tanglahat https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf

[unnon89@nrw.social]

@BarbaraWagner @frida_verde @OGR_SHA Man hätte ja auch einfach mal den Antrag zustimmen können, geht ja nur um den Schutz der Demokratie aber hey wenn politische Machtspielen den Grünen wichtiger sind. War definitiv die richtige Entscheidung diese Partei seit Faschistenversteher Habeck nicht mehr zu unterstützen. <.<

[Gast]

@nobs Weil das Vorgehen der SPD abgelehnt wurde, vermute ich.

[Gast]

@DieFurie @OGR_SHA Nein, es würde aber helfen, sich die parlamentarische Mehrheit im Vorfeld zu suchen. Da hilft miteinander sprechen schon ungemein. Alles andere stinkt gerade so zum Himmel.

[Gast]

@unnon89 @frida_verde @OGR_SHA Hey, lesen hilft. Es ging nicht um einen Verbotsantrag.

[Gast]

@BarbaraWagner Danke.

[Gast]

@NatureMC @phreaknerd @OGR_SHA

Ich bin erstaunt, dass die Regierungsparteien von diesem Antrag so überrrascht werden konnten.

Koalitionsdisziplin in dieser grundsätzlichen Frage ist für mich schwer nachvollziehbar. Welchen Schaden hätte die Regierung genommen, wenn die unterschiedlichen Standpunkte sichtbar geworden wären? Ist die Regierung so wackelig? Es ging ja nicht um ein Gesetz.

Es gibt gute Gründe für Ja und Nein. Beide sind mit Risiken verbunden.

[Gast]

@Prucker @OGR_SHA @lkwtelefon

Als die krankhaft verlogene #Nazipartei #CDU selbst noch in der #Opposition war, wollte sie die "Ablenkung für Dumme" auch noch verbieten...

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

[Gast]

@_tillwe_ Wenn ich das Prozedere ablehne, aber den Inhalt eigentlich befürworte, würde ich mich höchstens enthalten und nicht dagegen stimmen.

[Gast]

@alteNBnordpfalz @OGR_SHA Ändert nichts an meiner Aussage, aber ist natürlich völlig irreführend in Bezug auf den Eingangstext. Danke für die Richtigstellung. Habe die anderen Links auch noch gelesen.

[Gast]

@nobs Ja, kann ich als Reaktion verstehen, ist ja auch eher seltsam - aber schlicht das übliche Prozedere im Landtag. Es gibt sehr viele Anträge der Opposition, die entweder von der grünen Seite oder der CDU-Seite "eigentlich" begrüßt worden wären, die aber dann koalitionär abgelehnt werden. Die SPD macht dazu als Oppositionsfraktion gerne Sharepics. Wenn's um irgendein Fachthema geht, ist das ... naja - beim AfD-Verbot finde ich's höchst unfreundlich.

[Gast]

@OGR_SHA vielleicht haben alle außer der SPD, D. Born und A. Bamberger die Frage falsch verstanden? 🥴

[Gast]

@alteNBnordpfalz @OGR_SHA nein, nehme.

[gegenwind@chaos.social]

@phreaknerd ändert halt aber auch nichts dran, dass selbst in einem Bundesland in dem die Grünen den MP stellen, keinen Prüfauftrag auf den Weg stellen.

@OGR_SHA

[monkee@chaos.social]

@OGR_SHA Es haben mehr AFDler für ein AFD Verbotsverfahren gestimmt als CDU,FDP und Grüne zusammen?