Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA es haben mehr aus der AfD für einen Verbotsantrag gegen die AfD gestimmt als aus Grüne und CDU zusammen?!
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@OGR_SHA Klingt dramatisch. Was ist faktisch passiert? Der Landtag hat darüber beraten, Verfassungsfeinde aus dem jur. Ref. auszuschließen. Das wird von allen Parteien geteilt. Aus heiterem Himmel und ohne jede Absprache kam die SPD dann mit einem Entschließungsantrag zum AfD-Verbot (Bezug zum behandelten Thema ... naja, Nähe zur Wahl ... groß). Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein "so geht das nicht, liebe SPD". (Die damit jetzt natürlich hausieren geht ..:)
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@lijepasam Danke an @Warp und @BarbaraWagner !
@phreaknerd @lijepasam @Warp Gerne - bei mir war auch erstmal die Empörung groß. Doch genauer betrachtet, hat sich die SPD hier einen großen Bock gebaut. Wer in eine Landesregierung möchte - und in der Bundesregierung die Justizministerin stellt (!!!) - sollte wissen, wie Mehrheiten zu beschaffen sind. Gerade, wenn es um ein so wichtiges Thema geht. Da reicht man nicht eine Stunde vor der Abstimmung einen Antrag ein.
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@alteNBnordpfalz @OGR_SHA ich Emerson alles zurück und behaupte das Gegenteil
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@frida_verde @OGR_SHA Statt sich darüber zu empören, hilft vielleicht auch, sich darüber zu informieren. Wenn die SPD den Antrag eine Stunde vor Abstimmung einbringt, ohne vorherige Gespräche, dann kommt so was raus. Das ist nichts mehr als Wahlkampfgeplänkel der SPD und nützt am Ende nur der AfD.
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@OGR_SHA Ich finde unter der Drucksache nur eine Abstimmung über ein Änderung der Juristenausbildung https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/namentliche-abstimmungen
Bitte eine Quelle ohne Paywall. -
@frida_verde @OGR_SHA Statt sich darüber zu empören, hilft vielleicht auch, sich darüber zu informieren. Wenn die SPD den Antrag eine Stunde vor Abstimmung einbringt, ohne vorherige Gespräche, dann kommt so was raus. Das ist nichts mehr als Wahlkampfgeplänkel der SPD und nützt am Ende nur der AfD.
@BarbaraWagner @frida_verde @OGR_SHA Man hätte ja auch einfach mal den Antrag zustimmen können, geht ja nur um den Schutz der Demokratie aber hey wenn politische Machtspielen den Grünen wichtiger sind. War definitiv die richtige Entscheidung diese Partei seit Faschistenversteher Habeck nicht mehr zu unterstützen. <.<
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@_tillwe_ Wenn die fehlende zeitliche Vorbereitung der Grund ist, wieso wird dann dagegen gestimmt, anstatt sich zu enthalten? @OGR_SHA
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Wir könnten ein AfD-Verbot voranbringen, aber natürlich nicht,
WENN ES DOCH NUR WAHLKAMPF DER SPD IST!!11!!
UND NATÜRLICH AUCH NICHT, WENN ES SO KURZFRISTIG EINGEREICHT WURDE!!!111 DA MUSS MAN SCHON LÄNGER DRÜBBA NACHDENKEN!!!111
🫠
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@BarbaraWagner @frida_verde @OGR_SHA Man hätte ja auch einfach mal den Antrag zustimmen können, geht ja nur um den Schutz der Demokratie aber hey wenn politische Machtspielen den Grünen wichtiger sind. War definitiv die richtige Entscheidung diese Partei seit Faschistenversteher Habeck nicht mehr zu unterstützen. <.<
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@BarbaraWagner Danke.
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@phreaknerd Dickes Danke für den Faktencheck und Kontext!
Einen solchen sollte man heutzutage eigentlich immer öfter machen vor dem Posten.@NatureMC @phreaknerd @OGR_SHA
Ich bin erstaunt, dass die Regierungsparteien von diesem Antrag so überrrascht werden konnten.
Koalitionsdisziplin in dieser grundsätzlichen Frage ist für mich schwer nachvollziehbar. Welchen Schaden hätte die Regierung genommen, wenn die unterschiedlichen Standpunkte sichtbar geworden wären? Ist die Regierung so wackelig? Es ging ja nicht um ein Gesetz.
Es gibt gute Gründe für Ja und Nein. Beide sind mit Risiken verbunden.
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Als die krankhaft verlogene #Nazipartei #CDU selbst noch in der #Opposition war, wollte sie die "Ablenkung für Dumme" auch noch verbieten...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023
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@_tillwe_ Wenn ich das Prozedere ablehne, aber den Inhalt eigentlich befürworte, würde ich mich höchstens enthalten und nicht dagegen stimmen.
@nobs Ja, kann ich als Reaktion verstehen, ist ja auch eher seltsam - aber schlicht das übliche Prozedere im Landtag. Es gibt sehr viele Anträge der Opposition, die entweder von der grünen Seite oder der CDU-Seite "eigentlich" begrüßt worden wären, die aber dann koalitionär abgelehnt werden. Die SPD macht dazu als Oppositionsfraktion gerne Sharepics. Wenn's um irgendein Fachthema geht, ist das ... naja - beim AfD-Verbot finde ich's höchst unfreundlich.
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M monkee@chaos.social shared this topic
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
🥴