Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA Danke für die Korrektur, bzgl. Post https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455 , und eine Bitte an alle, die darunter giftig gepostet haben: Bitte abrüsten, erst alle Fakten lesen, und nicht einfach drauflosprügeln, soo geht imho Kommunikation und Debatte nicht. Merci
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@funbaker @Haydar @OGR_SHA @_tillwe_ Ganz ehrlich, bei mir funktioniert dieser Stunt.
Also vielleicht nicht pro SPD, aber ich frage mich schon länger, warum der Özdemir Werbung für Autos macht und warum Hagel irgendwas von #AfdVerbot faselt, von Seiten der Landesregierung aber nichts kommt. Wenn die CDU hinter ihm stehen würde, könnte man das richtige tun und die Nazipartei schon vor der Wahl verbieten. Oder liegt's vielleicht doch an den Grünen? Oder ist das als Aussage ungefähr so wertvoll wie „ich werde die Afd halbieren“?
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@OGR_SHA
einstimmig..... die grünen haben einstimmig dagegen gestimmt.
selbst in der afd ist jemand, der sie verbieten möchte....@virgil_tibbs @OGR_SHA Wenn man nachrecherchiert, ging es in der Abstimmung nicht um ein AfD-Verbotsverfahren sondern um eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Der Posting ist irreführend und führt nur zu Grünenbashing aufgrund von Falschinformationen.
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@OGR_SHA die Für-Stmme ist immer noch bei der AfD- Fraktion gelistet?
Oder hat da jemand nicht verstanden, dass man nicht für ALLE Oppositionsanträge stimmen muss? ClawsBot?
Oder hat es die AfD noch nicht gemerkt? -
@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.
In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"
Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf
Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.
Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.
Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.
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@OGR_SHA Die Grünen in BaWü sind eigentlich nur eine Union mit grünem Anstrich. Und die Union steht als Bundespartei der AfD so nah wie niemand anderes.
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Da haben wir uns wohl zu sehr von unseren Emotionen leiten lassen. Danke für die Einordnung
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@OGR_SHA Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag.
In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes"
Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf
Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf
Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen.
Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert.
Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.
@phreaknerd @OGR_SHA
Mag sein, dass es von der SPD so geplant war, aber dann wäre eine Enthaltung angebracht gewesen, statt der SPD in die Falle zu gehen und ihr UND der afd eine Steilvorlage zu liefern.
Zumal sich die Ablehnung problemlos in die Einführung von Palantir, der Werbung für AUDI und andere "Glanzleistungen" einreiht. -
Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
Da will man ja schon fast wieder SPD wählen...
Randnotiz: Was ist denn in das eine AfD Mitglied gefahren, was dafür gestimmt hat? Gab's da einen Moment der Erleuchtung oder hat der einfach "falsch"" gedrückt?
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Bitte beachtet diese sehr gute Einordnung
https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
Wir könnten ein AfD-Verbot voranbringen, aber natürlich nicht,
WENN ES DOCH NUR WAHLKAMPF DER SPD IST!!11!!
UND NATÜRLICH AUCH NICHT, WENN ES SO KURZFRISTIG EINGEREICHT WURDE!!!111 DA MUSS MAN SCHON LÄNGER DRÜBBA NACHDENKEN!!!111
🫠
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@strigga_ @OGR_SHA @GrueneBundestag In dem Abstimmung ging es nicht um den Verbotsverfahren. Da hat jemand eine falsche Überschrift gemacht.
